Weinkönigin beschenkt Russlands Präsidenten
Putin bereit zu EU-Kooperation im Tschetschenien-Konflikt

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals Bereitschaft erkennen lassen, die EU und Deutschland an der Normalisierung der Lage im kriegszerstörten Tschetschenien zu beteiligen.

HB HAMBURG. Putin sagte am Montag zum Auftakt der Regierungsgespräche mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Hamburg, die Vorschläge Deutschlands seien in Moskau „sehr genau analysiert“ worden. „Wir möchten diese Vorschläge voll und ganz übernehmen.“

Putin zeigte sich auch in überraschender Offenheit bereit, über die Staatskrise in der Ukraine, die Pressefreiheit und innere Reformen Russlands mit Schröder zu reden. „Ich bin gern bereit, mit Ihnen ausführlich darüber zu sprechen“, sagte der Präsident. Putin und Schröder trafen sich erstmals seit der ukrainischen Staatskrise, die Verstimmungen zwischen Moskau und der EU ausgelöst hatte. Das Treffen stand auch unter dem Eindruck der Affäre um den russischen Ölkonzern Yukos.

Aus Putins Delegation hieß es, dass der Präsident im Fall Tschetschenien nur zu einer europäischen Beteiligung beim wirtschaftlichen Wiederaufbau der Kaukasusrepublik bereit sei. Es gehe jedoch nicht um eine Zusammenarbeit bei politischen Aspekten des Konflikts. Moskau hatte sich bislang geweigert, bei der Lösung des Tschetschenien-Konflikts internationale Hilfe anzunehmen. Deutsche Politiker hatten unter anderem einen Stabilitätspakt für den Südkaukasus vorgeschlagen. Putin ist mit seiner Politik der Zentralisierung seit dem Geiseldrama von Beslan in westlichen Staaten in die Kritik geraten.

Schröder und Putin kamen zunächst im Hotel Atlantic an der Alster zu einem vertraulichen Gespräch zusammen. „Ich rechne mit einem guten und einem unseren guten Beziehungen angemessenen Besuch“, sagte der Kanzler. „Besonders am Herzen“ lägen ihm und dem russischen Präsidenten der deutsch-russische Jugendaustausch. Klares Ziel der Regierungsgespräche sei aber auch, die wirtschaftlichen Beziehungen, „die bereits glänzend sind“, weiter auszubauen, sagte Schröder.

Die 7. deutsch-russische Regierungskonsultationen werden am Dienstag mit den wichtigsten Ministern auf Schloss Gottorf bei Schleswig fortgesetzt. Nach dem offiziellen Teil wird Putin Schröder (SPD) in dessen Privathaus in Hannover besuchen.

Überschattet ist das Treffen Schröders mit Putin durch die umstrittene Zwangsversteigerung des Kerngeschäfts des russischen Ölkonzerns Yukos. Mit dem Verkauf der Fördergesellschaft Juganskneftegas wurde am Sonntag die Zerschlagung des mit Steuerschulden in Milliardenhöhe belasteten Konzerns besiegelt.

Die Bundesregierung wollte sich offiziell nicht zu der Auktion äußern, bei der überraschend eine unbekannte Finanzgruppe den Zuschlag erhalten hatte. Es handele sich den Verkauf eines russischen Unternehmens, um das ein Rechtsstreit geführt werde, sagte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Er ließ offen, ob der Fall Yukos auch zum Thema bei Putin und Schröder wird.

Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) kündigte das gemeinsame Raumfahrtprojekt Rokviss an. Rokviss ist ein gemeinsam konstruierter Roboterarm für die Internationale Raumstation ISS. Der Arm soll am Donnerstag vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan an Bord eines russischen Raumtransporters zur ISS starten. Das Forschungsministerium finanziert Rokviss mit 15 Millionen Euro.

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