Weißes Haus Trump wird Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen

Trotz internationaler Kritik: Der US-Präsident will die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt bekanntgeben, heißt es aus dem Weißen Haus. Die Verlegung der US-Botschaft soll vorbereitet werden, werde sich aber hinziehen.
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„Eine Provokation für alle Muslime“: Trump will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen

„Eine Provokation für alle Muslime“: Trump will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen

WashingtonDie USA werden Jerusalem entgegen internationaler Gepflogenheiten als Hauptstadt Israels anerkennen. US-Präsident Donald Trump werde die in aller Welt höchst umstrittene Entscheidung im Laufe des Mittwochs bekanntgeben und das Außenministerium mit den Vorbereitungen zum Verlegen der US-Botschaft nach Jerusalem beauftragen, verlautete am späten Dienstagabend (Ortszeit) aus dem Weißen Haus in Washington.

Die Verlegung der Botschaft werde aber Jahre in Anspruch nehmen. Trump werde somit die Aussetzung eines US-Gesetzes aus dem Jahr 1995, das Jerusalem als Sitz der US-Botschaft vorschreibt, ein weiteres Mal unterzeichnen. Die Aussetzung verlängert sich somit zunächst um weitere sechs Monate.

Die Weltgemeinschaft hat Trump in überwältigender Einhelligkeit seit Tagen vor der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gewarnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte als Reaktion die Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen mit Israel an.

„Jerusalem ist die rote Linie der Muslime“

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Unter anderem erkennen die Vereinten Nationen nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die EU will eine faire Lösung für Israel und die Palästinenser. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

Trump hatte bereits am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über seine Absicht informiert, mit den Vorbereitungen für die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Dienstag, Trump habe dies telefonisch mitgeteilt. Ein Zeitpunkt wurde nicht genannt. Trump soll unter anderem auch Jordaniens König Abdullah II. und Israels Regierungschef Netanjahu über seine Absichten informiert haben.

Abbas' Sprecher sagte, der Palästinenserpräsident habe Trump „vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt“. Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen „inakzeptablen Schritt“ zu verhindern, sagte der Sprecher.

Neben der Türkei haben mit Deutschland und Frankreich weitere Nato-Verbündete Trump eindringlich davor gewarnt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Erdogan hatte in Ankara erklärt: „Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime“.

Seine Freunde, seine Feinde
Donald Trump und seine Freunde
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Viele waren überrascht, wie ungewöhnlich handzahm sich der US-amerikanische Präsident auf seiner zweiwöchigen Asienreise gegeben hat. Kurz vor dem Ende seines Trips zeigte er sich dann noch im Partnerlook mit dem philippinischen Präsidenten, Rodrigo Duterte und lobte die Politik des umstrittenen Machthabers. Trump kann aber auch ganz anders, was er meist über Twitter immer wieder eindrücklich demonstriert – und hat sich so nicht nur Freunde gemacht. Wir haben den Überblick.

Rodrigo Duterte: Freund
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Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, der für einen brutalen Antidrogenkrieg mit Tausenden Toten verantwortlich ist und seine Gegner gerne als Hurensohn beschimpft, zeigt beim Besuch von Donald Trump plötzlich eine charmante Seite: Im cremefarbenen Festtagshemd begibt sich der für seine rabiaten Äußerungen bekannte Politiker bei einem Staatsempfang in Manila an das Mikrofon – und schlägt ausnahmsweise sanfte Töne an: „Du bist das Licht in meiner Welt“, singt er in seiner Landessprache. Am Ende des Liebesliedes lässt er sein Publikum wissen: „Ich habe das Lied auf Wunsch des Oberbefehlshabers der Vereinigten Staaten vorgetragen.“

Eine ungewöhnliche Freundschaft
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Bei einem bilateralen Treffen mit Duterte am Rand des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean lobte der US-Präsident die „herausragende Beziehung“ zwischen den Philippinen und den USA. Vermutlich mit Blick auf die Gesangseinlage seines Amtskollegen fügte er hinzu: „Die Show war fantastisch, du warst fantastisch.“ Und die Philippinen lieben Trump: Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung unterstützen den US-Präsidenten, nur Duterte ist bei seinem Volk noch beliebter. Mit Kritik aufgrund von Menschenrechtsverletzungen hielt Trump sich dann auch zurück, was in den USA gar nicht gut ankam.

Shinzo Abe: Freund
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Auf seiner zweiwöchigen Asienreise zeigte Trump sich von seiner umgänglichen Seite. Der japanische Premier Shinzo Abe bedankt sich mit passenden Golfkappen: „Donald und Shinzo. Machen die Partnerschaft noch größer“, steht darauf. „Wir mögen uns“, sagte Trump anschließend. „Ich glaube nicht, dass wir Japan je näher waren.“ Eine typische Übertreibung, aber auch eine spürbare Abkehr vom üblichen Gepolter.

Kim Jong Un: Feind
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Der nordkoreanische Diktator dürfte nicht so gut auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu sprechen sein. In letzter Zeit drohte Trump dem Regime in Pjöngjang immer wieder. Während seiner Asienreise gab sich der US-Präsident dann plötzlich ganz anders und fand lobende Worte für Kim Jong Un: „Er hat eine sehr weise und gut durchdachte Entscheidung getroffen“, twitterte Trump. Schon wenige Tage später wieder eine Kehrtwende: Trump stellte auf Twitter die Frage, warum der nordkoreanische Staatschef es für nötig halte, ihn als „alt“ zu beleidigen. Er würde ihn nie als „klein“ oder „fett“ bezeichnen, schrieb er mit dem Wort „nie“ in Großbuchstaben. „Ich bemühe mich so stark, sein Freund zu sein, und vielleicht wird es eines Tages dazu kommen!“

Gefährlicher Konflikt
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Kim hatte zuvor mitgeteilt, dass die Pläne für einen Angriff auf die US-Pazifikinsel Guam vorerst zurückgestellt würden. Trump erwähnte das Angriffsvorhaben zwar nicht direkt, fügte aber hinzu: „Die Alternative wäre sowohl katastrophal als auch inakzeptabel gewesen!“ Die erheblichen Spannungen zwischen Nordkorea und den USA hatten daraufhin ein wenig nachgelassen, begleitet auch von diplomatischen Bemühungen und Druck Chinas. Trump hatte Nordkorea zuletzt mit „Feuer und Wut“ gedroht und damit vor dem Hintergrund der atomaren Bewaffnung beider Länder für große Unruhe gesorgt.

König bin Salman: Freund
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Der saudische König bin Salman und Kronprinz Mohammed sind angetan von Donald Trump. Und er von ihnen. So eindeutig wie Trump hat sich schon lange kein US-Präsident mehr auf die Seite Saudi-Arabiens gestellt. Allerdings: Die Harmonie dürfte zumindest ein bisschen getrübt werden. Denn Washington kann sich keine Dauerfehde unter den Golfstaaten erlauben. Um den aktuellen Streit mit Katar zu beenden, werden auch die Saudis ein Stück weit nachgeben müssen.

Auch Saudi-Arabien, das sich als Schutzmacht aller Muslime weltweit sieht, äußerte sich „ernsthaft und tief besorgt“. König Salman warnte Trump in einem Telefongespräch vor einem solchen Schritt, den Muslime in aller Welt als Provokation empfinden würden.

Die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa berichtete unter Berufung auf eine Quelle im Außenministerium, eine Anerkennung würde „historischen Rechten“ des palästinensischen Volkes auf Jerusalem widersprechen und Muslime auf der ganzen Welt provozieren. Eine Abkehr der USA von einer unparteiischen Position in dem Konflikt würde schwerwiegende und negative Folgen haben.

Israel wies die Drohungen Erdogans brüsk zurück. „Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit mehr als 3000 Jahren und Israels Hauptstadt seit 70 Jahren - ungeachtet dessen, ob sie von Erdogan als solche anerkannt ist oder nicht“, teilten Regierungsvertreter mit.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel befürchtet eine „sehr gefährliche Entwicklung“, sollten die USA Jerusalem anerkennen. „Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, und das gilt auch für uns, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht einen Konflikt beruhigt, sondern eher ihn noch einmal anheizt“, sagte Gabriel nach einem EU-Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel. In der Europäischen Union bleiben viele überzeugt, eine Zwei-Staaten-Lösung müsse das Ziel bleiben. Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron.

Der Erlass für den Sitz der Botschaft bezieht sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem der US-Kongress ihre Verlegung beschlossen hatte. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dies schade der nationalen Sicherheit. Die Frist wurde immer wieder um sechs Monate verlängert. Trump hatte die Verlegung der Botschaft im Wahlkampf versprochen.

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  • dpa
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