Weißrussische Opposition
Gegner Lukaschenkos wollen Massen mobilisieren

Nach der Zerschlagung der weißrussischen Oppositionskundgebungen haben Menschenrechtler körperliche Gewalt gegen Oppositionsanhänger in Polizeigewahrsam angeprangert. Der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch will seine Anhänger für neue, weit größere Protestkundgebungen mobilisieren.

HB MINSK. „Wir brauchen 200 000 oder 500 000 Leute, die auf die Straße gehen“, sagte er am Montag. Dazu setze er nun auf eine breite Informationskampagne.

Die Proteste nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 19. März hätten zu „Löchern und Rissen in der Festung“ des Regimes von Alexander Lukaschenko geführt, erklärte Milinkewitsch. „Wenn wir aber weiter mit unseren Köpfen dagegen schlagen, vor allem mit kleiner Truppe, könnten wir verlieren. Deshalb treten wir einen Schritt zurück und belagern die Festung.“ Mit einem zweiten Sturm werde die Opposition aber keine weiteren fünf Jahre warten, betonte er. Die Opposition werde in ihrer Forderung nach einem neuen Wahlgang nicht nachlassen. Die nächsten großen Proteste sind für den 26. April geplant.

Milinkewitsch dankte der Europäischen Union und den USA für ihre Solidarität. Zugleich rief er die EU auf, sich noch stärker für eine Freilassung des Oppositionspolitikers Alexander Kosulin und der anderen Festgenommenen einzusetzen. Gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Alexander Kosulin, der am Samstag nach einer Großkundgebung in Minsk festgenommen worden war, eröffnete die Justiz ein Strafverfahren. Die Behörden verweigerten aber die Aussage darüber, welche Vergehen Kosulin zur Last gelegt würden.

Der frühere polnische Botschafter in Weißrussland, Mariusz Maszkiewicz, wurde wegen seiner Teilnahme an den nicht genehmigten Protesten am Montag zu 15 Tagen Haft verurteilt. „Ich bin stolz, dass ich dabei war“, erklärte Maszkiewicz nach dem Urteil.

Nach der Zerschlagung der weißrussischen Oppositionskundgebungen haben Menschenrechtler körperliche Gewalt gegen Oppositionsanhänger in Polizeigewahrsam angeprangert. Freigelassene Gegner des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko hätten berichtet, wie Jugendliche und Männer in Polizeifahrzeugen sowie im Minsker Untersuchungsgefängnis geschlagen worden seien, teilte der Anwalt Valentin Stefanowitsch von der Menschenrechtsorganisation „Wjasna“ am Montag in Minsk mit. Nach Schätzungen sind etwa 500 Regierungsgegner in Haft. Von vielen fehlte auch zwei Tage nach der Festnahme noch jedes Lebenszeichen.

Vor dem Untersuchungsgefängnis in der Okrestin-Straße standen zahlreiche Eltern mit Lebensmitteln und wärmender Kleidung für ihre inhaftierten Kinder. „Ich suche meinen Sohn“ und „Helfen Sie mir, meine Tochter zu finden“, stand auf zwei Plakaten. Unterdessen leitete die weißrussische Justiz weitere Strafverfahren gegen festgenommene Regimegegner ein. Die Prozesse seien nicht öffentlich, berichtete die Menschenrechtsorganisation „Chartija „97“. Es herrschten chaotische Zustände. Niemand wisse derzeit genau, wer vor welchem Gericht angeklagt sei, sagte ein Sprecher der Opposition.

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