Weißrussischer Präsident will 2006 erneut antreten
Lukaschenko will mit Referendum über dritte Amtszeit Verfassung umgehen

In Weißrussland finden am heutigen Sonntag Parlamentswahlen und eine Volksabstimmung statt. Präsident Lukaschenko will eine dritte Amtszeit erreichen.

HB BERLIN. Die Bürger Weißrusslands stimmen am heutigen Sonntag darüber ab, ob Präsident Alexander Lukaschenko 2006 nach dem Ablauf seiner zweiten Amtszeit noch einmal kandidieren darf. Nach der geltenden Verfassung ist dies nicht möglich. Lukaschenko ist seit zehn Jahren Präsident.

Parallel zu dem Verfassungsreferendum finden Parlamentswahlen statt. Mehrere EU-Parlamentarier befürchten, dass die Wahl internationalen Standards erneut nicht genüge. Der niederländische Abgeordnete Jan Marinus Wiersma sagte, Bemerkungen Lukaschenkos über die Sicherung seines Wahlsieges zeigten seine Absicht, die Wahlergebnisse zu fälschen. «Berichte über Einschüchterung der Oppositionskandidaten, der Parteien und der Medien sind an der Tagesordnung», so Wiersma.

330 Kandidaten bewerben sich um die 110 Sitze im Parlament. Die amtliche Wahlkommission hat zahlreiche Bewerber von den Wahllisten gestrichen. Die Opposition darf nach Einschätzungen von Meinungsforschern nur auf drei Sitze hoffen.

Die Zustimmung für Lukaschenko nimmt Umfragen zufolge allerdings ebenfalls ab. Das Meinungsforschungsinstitut Gallup ermittelte Anfang Oktober, dass 41 Prozent der Weißrussen für eine dritte Amtszeit ihres Präsidenten seien. Wahlberechtigt sind etwa sieben Millionen Bürger. Erste Ergebnisse werden für den morgigen Montag erwartet.

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