Weißrussland
EU will Sanktionen gegen Lukaschenko aussetzen

Einem EU-Diplomaten zufolge soll es eine „Geste"“ nach der Freilassung politischer Gefangener in Weißrussland sein: Die EU will ihre Sanktionen gegen das Land aussetzen. Auch eine komplette Aufhebung würde diskutiert.

BrüsselVor den Wahlen in Weißrussland bereitet die EU die Aussetzung von Sanktionen gegen Präsident Alexander Lukaschenko vor. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus EU-Kreisen erfuhr, sollen auch Einreise- und Vermögenssperren gegen 150 Vertraute und Anhänger des Staatschefs ausgesetzt werden.

Das Vorhaben sei „eine Geste“, nachdem in Weißrussland im Sommer die letzten politischen Gefangenen freigelassen worden waren, sagte ein ranghoher EU-Diplomat. Vor einer endgültigen Entscheidung wollen die Europäer aber noch den Verlauf der Präsidentschaftswahl am Sonntag abwarten.

Lukaschenko steht seit 21 Jahren an der Spitze Weißrusslands. Nach seiner letzten Wiederwahl 2010 gingen tausende Weißrussen auf die Straße. Der Staatschef ließ die Proteste blutig niederschlagen. Vor der nun anstehenden Wahl ließ er sechs inhaftierte Oppositionspolitiker frei, darunter einen einstigen Gegenkandidaten. Sie galten als letzte politische Gefangene in der früheren Sowjetrepublik. Doch keiner von ihnen darf bei der Präsidentschaftswahl antreten. Lukaschenkos Gegner haben zum Boykott der Wahl aufgerufen und warnten die EU, die Sanktionen aufzuheben.

Die EU muss die Entscheidung, wie sie bei den Strafmaßnahmen weiter verfährt, vor dem 31. Oktober treffen. Dann laufen die bisherigen Sanktionen ohne Erneuerung automatisch aus. Die Strafmaßnahmen betreffen auch 20 Organisationen.

Die EU will in zwei Schritten vorgehen, wie ein EU-Vertreter sagte. Sie will zunächst die Sanktionen nochmals um vier Monate bis Ende Februar 2016 verlängern, ihre Anwendung aber aussetzen. Die Mitgliedstaaten würden danach Anfang des Jahres prüfen, ob sie die Strafmaßnahmen komplett aufheben, die seit 2004 in mehreren Stufen verhängt wurden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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