Weißrussland
Grünen-Politikerin Beck darf nicht einreisen

Die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck darf nicht als Wahlbeobachterin nach Weißrussland einreisen. Dieser „Affront“ sei ein „Beleg dafür, dass die Parlamentswahl eine Farce“ sei, so Beck.
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Minsk/BerlinKurz vor den Parlamentswahlen am Sonntag hat Weißrussland der grünen Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck die Einreise als Wahlbeobachterin verweigert. Das Visum sei der Politikerin „auf Weisung aus Minsk“ verwehrt worden, teilte das Berliner Büro der Politikerin am Mittwoch mit.

Beck erklärte, die Ausladungen kurz vor der Wahl seien ein „Affront“ gegen die OSZE und das Instrument der Wahlbeobachtung. Es handele sich um einen „Beleg dafür, dass die Parlamentswahl eine Farce“ sei. Staatschef Alexander Lukaschenko wahre „noch nicht mal den Schein einer freien und fairen Wahl“. Ein zweiter Wahlbeobachter aus Litauen dürfe ebenfalls nicht nach Weißrussland reisen, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit.

Der litauische Parlamentsabgeordnete Emanuelis Singeris und Beck gehören beide der parlamentarischen Versammlung der OSZE an. OSZE-Sprecher Neil Simon sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Regierung in Minsk habe zuvor versichert, dass Wahlbeobachter keinen Einschränkungen unterliegen würden. Bislang habe die Regierung in Minsk sich nicht zu den Visa-Verweigerungen geäußert.

Am Dienstag waren ein ZDF-Fernsehteam und mehrere weißrussische Journalisten während einer friedlichen Protestaktion der Opposition in Minsk von Unbekannten attackiert worden. Das ZDF-Team war nach Angaben des Mainzer Fernsehsenders daraufhin „kurzfristig“ festgehalten worden.

Am Sonntag finden die Wahlen für das weitestgehend machtlose weißrussische Unterhaus statt. Die beiden größten Oppositionsparteien des Landes, die Vereinigte Bürgerliche Partei und die Weißrussische Volksfront, wollen die Abstimmung boykottieren. Lukaschenko regiert das Land seit 18 Jahren mit harter Hand. Wegen zahlreicher Menschenrechtsverstöße verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen das Land.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ein Abgeordneter des Bundestages (mit Anspruch auf Pension und DIäten):

    http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2d/Volker-beck-rosa-funken.JPG

    Bleib lieber zu hause und freu DIch, das die Deutschen Humor verstehen. !!

  • "Das zeigt: Es geht auch anders. Und warum auch nicht? Zu behaupten, Muslime müssten auf Beleidigungen gewalttätig reagieren, das müsse man doch verstehen, soll Sensibilität für fremde Kulturen ausdrücken. Es offenbart aber einen latenten Rassismus: Die sind eben so, die können nicht anders. Menschen anderer Kulturen auf Augenhöhe zu begegnen, bedeutet aber, sie als mündige Individuen zu betrachten, die für ihre Taten verantwortlich sind – und eben nicht als „Opfer“ westlicher Provokateure oder ihrer eigenen angeblichen Irrationalität.

    Lesenswert:

    http://www.freiewelt.net/blog-4733/f%FCr-mehr-aufrichtigkeit-in-der-debatte-um-den-mohammed-film.html

  • Warum wandert Herr Volker Beck nicht auf den Mars aus ? Vielleicht kann er "Couriosity"-Rover über Sixt mieten ? Wir auf der Erde währen erleichter. Glauben Sie s mir. Die Welt braucht Herrn Volker Beck nicht. Blaue Augen haben Sie doch schon bekommen, oder ??

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