Weißrussland
Lukaschenko lässt Oppositionelle abführen

Seit fünf Tagen hatten die oppositionellen Demonstranten auf dem Oktoberplatz in Minskausgeharrt, um gegen Fälschungen bei der Präsidentenwahl zu protestieren. In der Nacht zum Freitag löste die weißrussische Polizei das Zeltlager auf. Vielleicht ist unter den Festgenommenen sogar ein Botschafter.

HB MINSK. Die etwa 200 Demonstranten wurden in ein Untersuchungsgefängnis des Innenministeriums gebracht. Der Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch war nicht unter den Festgenommenen. Die Gegner des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko hatten zuvor angekündigt, ihre Proteste gegen Fälschungen bei der Präsidentenwahl vom 19. März mit einer Großkundgebung am Samstag in Minsk abzuschließen.

Milinkewitsch kritisierte den Einsatz der Sicherheitskräfte. „Die Staatsmacht hat wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie hält den Herausforderungen der Demokratie nicht stand. Das ist der Anfang von ihrem Ende“, betonte der Oppositionsführer nach Angaben der Agentur Belapan. Es sei nun zu befürchten, dass der Staatsapparat versuchen werde, die Versammlung am Samstag um jeden Preis zu verhindern. Die Kundgebung werde aber dennoch abgehalten. „Das Volk lässt sich nicht mehr einschüchtern“, sagte Milinkewitsch.

Ein Sprecher der polnischen Minderheit in Weißrussland sagte der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass, möglicherweise sei unter den Festgenommenen auch der polnische Botschafter Mariusz Maskewicz. Maskewicz soll sich kurz vor dem Eingreifen der Polizei bei den Demonstranten aufgehalten haben. Er sei zur Zeit nicht über sein Handy zu erreichen.

Augenzeugen hatten in der Nacht beobachtet, wie in den Nebenstraßen des Oktoberplatzes zahlreiche Mannschaftswagen der Einsatzkräfte zusammengezogen worden waren. Vor dem Räumeinsatz am frühen Morgen hatte die Polizei die Demonstranten ultimativ aufgefordert, den zentralen Platz in Minsk zu verlassen. Die Kundgebung sei von den Behörden nicht genehmigt worden, hatte es von offizieller Seite geheißen. Da es sich um eine „Störung der öffentlichen Ordnung“ handele, werde die Polizei eingreifen.

Nachdem die Menschen sich geweigert hatten zu gehen, griffen die Sicherheitskräfte ein. Die Demonstranten saßen auf dem Boden und hielten sich an den Händen, berichteten Augenzeugen. Die Ordnungskräfte nahmen die Regimegegner einzeln fest und brachten sie in die bereitstehenden Polizeifahrzeuge. Die meisten Demonstranten leisteten keinen Widerstand; 40 bis 50 lieferten sich kleine Rangeleien mit den Polizisten. Binnen 15 Minuten hatten die Beamten alle Demonstranten in Mannschaftswagen verfrachtet. Wenig später räumten städtische Bedienstete auch die Zelte und Habseligkeiten der Oppositionsanhänger ab.

Der EU-Gipfel stärkte der Opposition in Minsk den Rücken. In einer Erklärung des EU-Gipfels vom Freitag kritisierten die Staats- und Regierungschefs in scharfer Form „grundlegende Mängel“ der Präsidentenwahl in Weißrussland. Die Regierung von Alexander Lukaschenko in Minsk habe die OSZE-Verpflichtungen hinsichtlich demokratischer Wahlen „nicht eingehalten“, heißt es.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug vor, den weißrussischen Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch und andere Oppositionspolitiker zum nächsten Treffen der EU-Außenminister am 10. April einzuladen. Steinmeier verurteilte die Auflösung der Zeltstadt der Opposition in Minsk. „Ich fordere die weißrussische Regierung auf, die inhaftierten Oppositionspolitiker freizulassen“, sagte Steinmeier.

In einer Erklärung, über deren Entwurf nach Angaben von Diplomaten am Freitag in Brüssel Einigkeit bestand, zeigte sich der Gipfel „entschlossen“, in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern, vor allem den USA, „restriktive Maßnahmen“ gegen die Verantwortlichen für die Verletzungen der internationalen Standards von Wahlen zu ergreifen. Diplomaten sagten, es sei daran gedacht, führenden weißrussischen Politikern Einreisevisa zu verweigern.

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