Weißrussland
Lukaschenko will Staatsbetriebe nicht billig hergeben

Weißrusslands Präsident Lukaschenko verspricht seit Jahren die Privatisierung der vielen Staatsbetriebe. Die hohe Verschuldung und der scharfe Sparkurs zwingen ihn jetzt, damit auch ernst zu machen.
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In keiner Volkswirtschaft Europas ist der Staatsanteil höher als in Weißrussland. Rund 80 Prozent der Unternehmen des Landes stehen unter direkter Kontrolle staatlicher Strukturen: von Schuh- und Möbelfabriken über Baufirmen bis hin zu Traktorenproduzenten und Fahrschulen. Dahinter steckt der sozialistische Grundgedanke von „Väterchen“ Lukaschenko und dessen Credo: Wenn der Staat seine Bediensteten gut ernährt, gibt es keine Revolten.

Die Rechnung ging nur auf, solange sich die Regierung das Vollkaskosystem auch leisten konnte. Doch seit Russland keine subventionierten Rohstoffe mehr nach Weißrussland liefert, die Defizite im Haushalt wie in der Leistungsbilanz steigen und die Devisen knapp werden, kollabiert das Wirtschaftssystem. Eine externe Verschuldung, die von 46 Prozent im laufenden Jahr auf 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuschwellen droht, zwingt die Regierung jetzt zu einem scharfen Sparkurs.

Insofern ist Lukaschenko mehr denn je aufgefordert, mit der Privatisierung Ernst zu machen, die er schon seit vielen Jahren verspricht. Die Liste der Vorhaben umfasst 245 Staatsbetriebe, nur halb so viel zwar wie im Plan des Jahres 2008. Anders als beim letzten Anlauf zur Entstaatlichung seien dieses Mal jedoch „einige sehr interessante Unternehmen dabei“, findet Alexander Ließem. Der Leiter des Minsker Büros der deutschen Anwaltskanzlei bnt berät Investoren, die sich für Übernahmen interessieren.

Die Filetstücke liegen in den Nischen, etwa in der Lebensmittel- und Holzverarbeitung oder im Maschinenbau. Beim „Minsker Margarinewerk“ hat die Regierung erst kürzlich in neue Fertigungstechnologien investiert; Gleiches gilt für „Minskmöbel“ oder den Pipelinehersteller „Belgazstroj“. Düngemittelhersteller Belaruskali gilt aufgrund seiner passablen Marktposition in Mitteleuropa und seiner Kali-Reserven als attraktiver Übernahmekandidat. Hier verhandelt allerdings der russische Branchenriese Uralkali exklusiv, ohne sich mit Minsk bisher über den Preis einig zu werden.

In der Vergangenheit scheiterte die Privatisierung weißrussischer Unternehmen oft an überhöhten Preisvorstellungen der Regierung. Selbst wenn die Wirtschaftskrise die Politik zwingen sollte, die Preise zu senken – ein Problem bleibt: „Wir können die Staatsbetriebe oft nicht einschätzen, da bislang die nötige Transparenz fehlt“, kritisiert Rechtsanwalt Ließem. Außerdem versuche die Regierung zuweilen, Sanierungen über ein Verbot des Arbeitsplatz-Abbaus zu verhindern.

Wenn Minsk mit der Entstaatlichung Ernst machen will, wollen interessierte Investoren jedoch Einblick in die Bücher und freie Hand bei der Sanierung, was Stellenabbau und die Auslagerung von Betriebsteilen einschließt. Bis „Väterchen“ Lukaschenko das zulässt, wird der Druck erst noch weiter steigen müssen. Florian Willershausen


Florian Willershausen
Florian Willershausen
Handelsblatt / Korrespondent

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