Weißrussland
Polizei greift hart gegen Regierungsgegner durch

Bei blutigen Protesten gegen die Präsidentenwahl im autoritären Weißrussland sind mehrere Oppositionskandidaten verletzt und rund 1000 Menschen festgenommen worden. Die Regierungsgegner protestieren gegen den vierten Wahlsieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko. Die OSZE sieht aber keinen direkten Wahlbetrug.
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HB MINSK. Die Präsidentenkandidaten Wladimir Neklajew und Vitali Rymaschewski seien von den Polizei krankenhausreif geprügelt und dann vom Geheimdienst KGB verschleppt worden, hieß es aus den Wahlkampfstäben. Die Regierungsgegner hatten am Sonntagabend Proteste gegen den vierten Wahlsieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko organisiert. Es galt aber ein Demonstrationsverbot.

Die USA und die Europäische Union verurteilten das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten. Die Wahlleitung in Minsk sprach dem 56-jährigen Lukaschenko 79,67 Prozent der Stimmen zu. Das war etwas weniger als die 82,6 Prozent der Stimmen, die der autoritäre Politiker 2006 erhalten hatte. Die Abstimmung in der Ex-Sowjetrepublik gilt traditionell als unfrei. Die Wahlbeteiligung wurde mit mehr als 90 Prozent angegeben.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht bei der der Präsidentenwahl in Weißrussland demokratische Fortschritte, obgleich von freien und fairen Wahlen noch keine Rede sein könne. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Georg Schirmbeck: "Weißrussland ist auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel."

Der langjährige Amtsinhaber Alexander Lukaschenko habe seine Wiederwahl durch "seine autoritäre Kontrolle der Massenmedien abgesichert, die der Opposition während des Wahlkampfes kaum eine Plattform bieten durften". Schirmbeck betonte zugleich, dass der direkte Wahlvorgang am Sonntag nicht zu beanstanden gewesen sei. "Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangenen, kann ich - so leid es mir tut - so nicht bestätigen."

Lukaschenko steht bei seinen Kritikern im Ruf, der letzte "Diktator Europas" zu sein. Die Behörden gehen oft mit eiserner Härte gegen die Opposition vor. Sie hatten vor den angedrohten Protesten gepanzerte Fahrzeuge in Minsk aufgefahren. Auch mehrere Reporter wurden am Sonntag verletzt.

Wütende Lukaschenko-Gegner hatten am Sonntag versucht, Regierungsgebäude zu stürmen. Allerdings stoppten Sicherheitskräfte die Demonstranten gewaltsam. Die Opposition kündigte für Montag weitere Proteste gegen die aus ihrer Sicht gefälschte Abstimmung an. Die Führung in Minsk wies Manipulationsvorwürfe zurück und forderte die anderen Kandidaten auf, ihre Niederlage einzugestehen. Die Opposition in Weißrussland ist tief gespalten und hatte sich im Vorfeld nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können.

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  • Alle die der Meinung sind das eine Diktatur gut für ein Land ist können sich die bilder von Weissrussland anschauen.
    Hier gibt es noch einen weiteren Artikel den ihr lesen könnt
    http://www.sueddeutsche.de/politik/weissrussland-polizeigewalt-gegen-lukaschenko-gegner-1.1038144

    immer noch gibt es Länder in Europa wo man für seine Meinung nicht demonstrieren kann. Leider kann man eine Diktatur nicht mit friedlichen Mitteln stürzen. Es tut mir sehr leid für euch Weissrussen das ihr unter einer Diktatur leiden müsst. Aber es demonstrieren zu wenigen von euch. Mindestens 1 Millionen Weissrussen müsse auf dem independence square dort wo die Statue von Lenin ist gegen die Diktatus demonstrieren.

    Nur bei einer so großen Menschenmenge wird das Militär und die Polizei nicht wagen anzugreifen.

    Leider muss ich sagen das die meisten Weissrussen sich mit der Diktatur arrangiert haben. Die Polizei hat 1000 Menschen von euch Weissrussen festgenommen. Diese 1000 Menschen waren eure Gelegenheit hättet ihr Sie unterstützt und nicht zugelassen das die Polizei sie festnehmen kann dann wäre die Diktatur in Weissrussland Geschichte gewesen.

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