Weißrusslands Präsident Lukaschenko
Europas letzter Diktator bittet zur Urne

Weißrusslands Machthaber Lukaschenko umwirbt den Westen. Die Volkswirtschaft pfeift aus dem letzten Loch. Doch Europa stellt Forderungen – mehr Demokratie – und verfolgt mit Argusaugen die Parlamentswahl am Sonntag.

Minsk/MoskauZwar sitzt „Europas letzter Diktator“ Alexander Lukaschenko in Weißrussland seit mehr als 20 Jahren fest im Sattel. Bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag geht es für den autoritären Dauermachthaber dennoch um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Denn Lukaschenko kokettiert mit dem Westen – in der Hoffnung auf Kredite und Investitionen im Gegenzug für mehr Demokratie. Weißrusslands wichtigster Partner Russland beobachtet das Treiben mit Argusaugen.

Nach der Freilassung politischer Häftlinge und einer friedlichen Präsidentenwahl 2015 hatte die EU Sanktionen gegen die Regierung gelockert. Das von einer schweren Wirtschaftskrise geplagte Land zwischen Russland und Polen hofft auf frische Kredite aus dem Westen.

Dafür braucht der Staat mit rund 9,5 Millionen Einwohnern eine positive Bewertung der Parlamentswahl durch Beobachter. Wahlleiterin Lidija Jermoschina sagte am Freitag, die Wahl sei ein wichtiger Schritt für eine Normalisierung der Beziehungen zum Westen.

Doch vor der Wahl am Sonntag ist die Skepsis groß, dass es mit rechten Dingen zugehen wird. „Die Chancen der Opposition sind minimal, und die Kandidaten wissen das selbst“, sagt ein weißrussischer Journalist. „Die Wahlen ändern doch überhaupt nichts“, zitierte der Deutschlandfunk ein junges Paar in Minsk. „Wir hatten schon so viele Wahlen, nie hat sich etwas geändert. Die Staatsführung bestimmt letztendlich, wer im Parlament sitzt.“ Und, nein, sie würden nicht zur Wahl gehen, sagt das Paar – amüsiert, dass der Journalist sie überhaupt fragt.

Erleichtert wird der Regierung die Manipulation der Wahlen durch die Briefwahl – da dies nach Ansicht von Beobachtern die Kontrolle erschwert. Am Freitag hatten schon fast 17 Prozent der Wähler auf diese Weise gestimmt. Der hohe Anteil der Briefwähler ist Teil der weißrussischen Wahlfolklore.

Das Carnegie-Zentrum räumt nur zwei Kandidaten der gemäßigten Opposition größere Chancen auf ein Abgeordnetenmandat ein: Ex-Präsidentschaftskandidatin Tatjana Korotkewitsch und die Sprachforscherin Jelena Anisim, in deren Wahlkreis sogar ein obrigkeitsnaher Kandidat zurückgezogen wurde.

In diesem Jahr wurden zwar nur 15 Prozent der Kandidaten ausgesiebt – deutlich weniger als noch vor vier Jahren, als ein Viertel der Bewerber an den Registrierungsbedingungen scheiterte. Doch einer der lautesten Kritiker Lukaschenkos, Ales Lahviniec, Vizechef der Oppositionsbewgung „Für Freiheit“, wurde jedoch knallhart aus dem Rennen gezogen. Seine zweite Verwarnung erhielt Lahviniec, als er bei einem Wahlkampfauftritt vom Rockmusiker Ljawon Wolski begleitet wurde, der in Weißrusland wegen seiner gegen Lukaschenko gerichteten Texte ein Auftrittsverbot hat.

Schon vor der Abstimmung ist das Ergebnis sicher: Lukaschenko, der als „letzter Diktator Europas“ gilt, wird weitermachen. Und damit werden die Weißrussen weiterhin von harter Hand regiert. Bisher hat der 62-Jährige demokratische Reformen abgelehnt. Weißrussland vollstreckt als letzter Staat in Europa die Todesstrafe - per Genickschuss.

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Spagat zwischen Russland und dem Westen

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