Weiter Kritik an Schröder
Steuerzahlerbund nennt Gazprom-Bürgschaft „ungeheuerlich“

Der Bund der Steuerzahler hat eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe über die Milliarden-Bürgschaft für die deutsch-russische Ostseepipeline verlangt.

HB BERLIN. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte der Chemnitzer „Freien Presse“, das Kreditversprechen sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“ und es könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Däke forderte die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, auch wenn der Kredit nicht in Anspruch genommen werde. Alles müsse auf den Tisch.

Der Chef des Steuerzahlerbundes nannte es völlig unverständlich, dass bei einer Kreditbürgschaft von einer Milliarde Euro weder Kanzler noch Finanzminister oder Außenminister darüber informiert gewesen seien. Ein derartig verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern sei unentschuldbar und beispiellos, wurde er zitiert.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) forderte unterdessen neue Regeln für Politiker. Der Deutschland-Chef der Organisation, Hansjörg Elshorst sprach sich in der Münchner Zeitung „tz“ für eine dreijährige Wartezeit aus: Es müsse für Politiker gelten, was schon für Beamte gelte, wurde er zitiert. Laut Beamtengesetz dürfe schon heute ein Staatssekretär nicht in eine Firma wechseln, die vorher in seinem Einflussbereich lag. Bei Verstößen forderte Elshorst die Kürzung der Pension.

Elshorst sagte, es spiele keine Rolle, ob Schröders Engagement bei Gazprom schon zu Kanzler-Zeiten geplant war. Es komme auf die Meinung der Öffentlichkeit an. „Auch wenn es dafür keine konkreten Anhaltspunkte gibt: Das grundsätzliche Problem ist der Eindruck, dass ein Politiker seine Position dazu missbraucht hat, um ein privates Geschäft zu machen“, sagte Elshorst.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nahm Schröder dagegen in Schutz. Die Diskussion um das Engagement des Altkanzlers für Gazprom sei „hysterisch“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er übernahm die volle Verantwortung für die Bürgschaft. „Ich bin federführend für das Projekt gewesen und habe das abgezeichnet und das, was dort geschehen ist, ist alles rechtlich völlig in Ordnung“, sagte er. Er bedauerte, dass das Geschäft mit den beteiligten deutschen Kreditanstalten, der Deutschen Bank und der Kfw, wahrscheinlich nicht zu Stande komme. Dadurch entgehe der Bundesrepublik ein Entgelt von 100 Millionen Euro.

Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin sagte, Schröder ramponiere mit dem Gazprom-Engagement sein öffentliches Ansehen. Er sei viel zu schnell nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt zu wirtschaftlich lukrativen Aufgaben gewechselt, sagte Duin der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag). Schröder müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, es sei ihm bei der Ostsee-Pipeline nicht um ein politisches Projekt gegangen, sondern um einen persönlichen Vorteil.

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