Weiter riesige Agrarausgaben
Deutschland soll Spitzenzahler der EU bleiben

Im Europäischen Parlament regt sich Widerstand gegen die Forderung Deutschlands und anderer EU-Nettozahler nach einer strikten Begrenzung der künftigen EU-Haushalte.

HB DÜSSELDORF. Der als Berichterstatter federführende Abgeordnete, Reimer Böge (CDU), kündigte am Mittwoch in Brüssel an, den Forderungen der Nettozahler-Länder nach einer Begrenzung der EU-Haushalte 2007 bis 2013 auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung nicht zu folgen.

In seinem Beschlussentwurf, der am Donnerstag vorgelegt werden soll, werde er für ein Haushaltsvolumen von im Schnitt 1,20 Prozent der Wirtschaftsleistung werben. Das EU-Parlament muss der Finanzplanung zustimmen.

Böge bleibt nur knapp unterhalb des Vorschlags der EU-Kommission von 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung für Zahlungsverpflichtungen. Die EU-Staaten streben bis Juni eine Einigung über die Finanzplanung 2007 bis 2013 an. Ob dies gelingt, ist wegen der großen Interessengegensätze zwischen Zahlern wie Deutschland und aus Süd- und Osteuropa unklar.

Die Bundesregierung pocht gemeinsam mit anderen Nettozahlern entschieden darauf, dass die EU von 2007 bis 2013 ihre Haushalte auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Zugleich dringt sie allerdings auch auf Veränderungen bei der Beitragszahlung, um noch eine weitere Entlastung Deutschlands durchzusetzen.

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