Weiter Streit um Kfz-Steuer
Strengere CO2-Vorschriften kommen offenbar später

Die strengeren CO2-Vorschriften für Neuwagen in der Europäischen Union kommen offenbar später als vorgesehen. Die Pläne der EU-Kommission zur Verringerung des Schadstoffausstoßes ließen sich nicht wie geplant bis 2012 umsetzen, erklärte Industriekommissar Günter Verheugen. Er zeigte sich enttäuscht über das Engagement der Autobauer.

HB FRANKFURT. Im Streit um eine am CO2-Aussstoß orientierte Kfz-Steuer in Deutschland stellte sich derweil Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gegen die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Verheugen verwies auf Forderungen aus dem Europäischen Parlament, die Frist auf 2015 zu verlängern: „Die Kommission sollte sich darauf einstellen, dass man am Ende zu einem vernünftigen Kompromiss kommen muss“, erklärte Verheugen. Das Ziel der Kommission, als nächsten Schritt einen Durchschnittwert von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer zu erreichen, unterstütze er „voll und ganz“, betonte der SPD-Politiker.

„Ohne gesetzliche Regelung schafft die Industrie es nicht. Es ist schon enttäuschend, wie wenig manche Autobauer in den letzten zehn Jahren für den Klimaschutz getan haben“, erklärte Verheugen. Jetzt komme es aber darauf an, die Regeln so zu machen, „dass sie den Wettbewerb zwischen den Autobauern nicht verfälschen und die Autos nicht unnötig verteuern“.

Eine Einschränkung der Autowerbung zum Klimaschutz lehnte Verheugen ab. Allgemein warnte er davor, die Bürger mit immer neuen Vorschriften zum Klimaschutz zu bevormunden. „Ich sehe mit wachsendem Unbehagen, wie Gesetzgeber auf allen Ebenen immer neue Regelungen erlassen, die in die privaten Lebensgewohnheiten eingreifen“, sagte er.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer forderte von der Autoindustrie größere Anstrengungen, um die Fahrzeuge effizienter zu machen. „Die Autohersteller müssen einsehen, dass eine Weiter-wie-bisher-Strategie sie geradewegs in die Sackgasse führt“, sagte Bütikofer. „Wenn die Unternehmen keine strategischen Entscheidungen treffen, werden ihnen die Kunden davon laufen.“

Der Autokonzern General Motors will bei Antriebsbrennstoffen langfristig auf den Einsatz von Biosprit der „zweiten Generation“ setzen. „Biosprit ist eine absolute Alternative und fälschlicherweise in Verruf geraten“, sagte GM-Europachef Carl Peter Forster. Die Fahrzeuge würden kaum teurer und könnten für „unter 100 Euro“ pro Auto biospritfähig gemacht werden, betonte der Manager des weltgrößten Automobilherstellers. Von der Politik forderte er die entsprechenden Signale, um langfristig an dieser Technologie arbeiten zu können: Man brauche „keine Hü-Hott-Politik, sondern eine langfristig angelegte sinnvolle Energiepolitik“.

Forster begrüßte Überlegungen der Bundesregierung, die Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoss zu berechnen. „Im Prinzip“ sei er für die CO2-Steuer - sie müsse aber fair sein und dürfe bestimmte Größenklassen von Fahrzeugen nicht überproportional belasten oder besonders teure Techniken zwangsläufig vorzuschreiben.

Genau in diesem Punkt gibt es jedoch Streit zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium: Nach den Plänen von Finanzminister Steinbrück würden fast 2,6 Millionen Neuwagenkäufer „mit Steuern belastet, die durchschnittlich 20 bis 50 Prozent höher sind als für vergleichbare Fahrzeuge im Bestand“, schrieb Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann in einem Brief an seinen Kollegen Axel Nawrath im Finanzministerium. Die Besitzer alter Fahrzeuge sollen nach den Plänen aus dem Finanzministerium nicht stärker belastet werden als jetzt schon. Umweltfreundliches Verhalten würde sich somit nicht auszahlen. Eine Kfz-Steuerreform, die den Umstieg auf neue emissionsarme Fahrzeuge bremse statt ihn zu beschleunigen, sei kontraproduktiv.

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