Weiter uneins über den Zeitplan für Machtübergabe an Irak
Wogen des Irak-Streits glätten sich

Der sachliche Disput besteht fort, aber der atmosphärische Streit zwischen Berlin und Washington ist nach langer Funkstille beigelegt. „In der Tat, wir haben die Differenzen, die wir hatten, hinter uns gelassen“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch nach dem ersten persönlichen Treffen mit US-Präsident George W. Bush seit 16 Monaten. Bush erklärte: „Unsere Differenzen sind vorbei. Es war ein sehr gutes Treffen.“

tor/ink/law NEW YORK/BERLIN. Im Streit um den Zeitpunkt für die Wiederherstellung irakischer Souveränität wandte sich Schröder gegen Zeitdruck und setzte sich damit vorsichtig von der französischen Position ab. Da Berlin und Washington die Machtübergabe wollten, müssten die Unterschiede zu überwinden sein. Frankreich fordert im Gegensatz zu den USA eine schnelle Übergabe. Auch Schröder hatte am Dienstag einen Zeitrahmen von höchstens Monaten gefordert. Nach dem 40-minütigen Treffen mit Bush sagte Schröder, die Außenminister Colin Powell und Joschka Fischer sollten nun eine gemeinsame Position finden.

Laut Schröder äußerte der US-Präsident keine weiteren Wünsche für eine deutsche Unterstützung im Irak. Berlin hat die Ausbildung von Sicherheitskräften angeboten. Bei seiner anschließenden Rede vor der Uno-Vollversammlung sagte der Kanzler, die Bundesregierung sei bereit, den Wiederaufbau des Iraks „durch humanitäre, technische und ökonomische Hilfe“ zu unterstützen. Vor der Uno wurde aber auch klar, wie weit Berlin und Washington auseinander liegen. Schröder bekannte sich zu einem „effektiven“ Multilateralismus: „Eine politische Verpflichtung zu umfassender Prävention muss das Gewaltmonopol der Uno weiter stärken.“ Dagegen hatte Bush das Recht verteidigt, einen Präventivkrieg auch im Alleingang zu führen.

Während für Schröder im Irak „nur die Uno die Legitimität“ für einen Wiederaufbau des Landes garantieren kann, besteht Bush darauf, dass die USA diesen Prozess steuern. Der Kanzler erinnerte an Afghanistan: „Dort ist es der internationalen Gemeinschaft gelungen, die Menschen vom Joch der Taliban und der El Kaida zu befreien.“ Zugleich habe man unter der Ägide der Uno die politischen Perspektiven für eine Neuordnung erarbeitet. Deutschland sei bereit, in Afghanistan anhaltend engagiert zu bleiben. Die Entsendung von Truppen in den Irak stellte Schröder nicht in Aussicht. Er erinnerte daran, dass Deutschland mit mehr als 9 000 Bundeswehrsoldaten und Polizisten in Friedensmissionen im Einsatz sei.

Der Kanzler warnte jedoch davor, den Kampf gegen den Terrorismus auf militärische und polizeiliche Aspekte zu verengen. „Wir müssen an den Wurzeln des Terrorismus ansetzen“, sagte Schröder. Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, drängte alle Beteiligten, den politischen Streit zu beenden. Nur dann könnten IWF und Weltbank mit ihrer Hilfe für den Irak vorankommen.

In Deutschland begrüßten Vertreter aller Parteien die versöhnlichen Töne im transatlantischen Verhältnis, doch gab es von der Opposition Kritik am nachfolgenden Dreiergespräch Schröders mit Chirac und dem russischen Präsidenten Putin. Die drei Staatsmänner hatten ihre Bereitschaft bekräftigt, konstruktiv an einer Uno-Resolution zur Nachkriegsordnung Iraks mitzuarbeiten. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, mit dem Treffen würden alte Fronten aufgestellt. Immerhin eröffne das Treffen mit Bush die Möglichkeit auf „vernünftige Arbeitsbeziehungen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Friedbert Pflüger. Schröder solle „den Vorschlag Bushs prüfen, dass Deutschland einen Beitrag zur Überwachung möglicher Wahlen im Irak leisten könnte.“

Der Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, sprach von einer symbolischen Rückkehr zur bilateralen Freundschaft. Das Treffen bedeute keine Abkehr Berlins von der Ablehnung des Irak-Krieges, betonte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Ludger Volmer. Es sei aber gemeinsames Ziel Deutschlands und der USA, den Irak zu stabilisieren.

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