International

_

Weiter zahlungsfähig: Obama unterzeichnet Aussetzung der Schuldenobergrenze

Die Krise ist wieder abgewendet, zumindest vorerst: Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz zur Aussetzung der Schuldengrenze hat der US-Präsident die Zahlungsfähigkeit der USA bis auf weiteres gesichert.

US-Präsident Barack Obama am Montagabend im West Wing des Weißen Hauses. Quelle: dpa
US-Präsident Barack Obama am Montagabend im West Wing des Weißen Hauses. Quelle: dpa

WashingtonMit seiner Unterschrift unter ein Gesetz zur Schuldengrenze hat Präsident Barack Obama die Zahlungsfähigkeit der USA bis auf weiteres gesichert. Mit der am Montag (Ortszeit) unterzeichneten Regelung wird das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt. Das Gesetz hatte den Senat am vergangenen Donnerstag passiert. Eine Woche zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus zu gestimmt.

Anzeige

Damit kann das Finanzministerium nun bis Mitte Mai weiter Geld für die Begleichung von Rechnungen aufnehmen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

USA und Barack Obama

Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor.
Zum Jahresende hatten sich die Parteien eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so die sogenannte „Fiskalklippe“ mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen umschiffen.

  • 05.02.2013, 21:31 Uhrctrl-key

    @SANTOS
    Kann es sein, dass Ihr Keyboard defekt ist?

  • Die aktuellen Top-Themen
Beschlüsse des Grünen-Parteitags: Mehrheit der Mitglieder lehnt Waffenlieferungen in Irak ab

Mehrheit der Mitglieder lehnt Waffenlieferungen in Irak ab

Die Grünen positionieren sich auf dem Bundesparteitag mehrheitlich gegen Waffenliegerungen in den Irak – und stellen sich so Parteichef Özdemir entgegen. Doch an anderen Stellen konnten Spannungen entschärft werden.

Zu wenig Überwachungskapazitäten: Deutsche IS-Kämpfer bereiten Geheimdienst Sorgen

Deutsche IS-Kämpfer bereiten Geheimdienst Sorgen

Schon 550 Deutsche haben sich der IS angeschlossen, 60 sind bereits für die Miliz gestorben. Und ihre Zahl steigt weiter. Für Deutschland als Angriffsziel sieht der Chef des Verfassungsschutzes „eine gewisse Gefahr“.

Russischer Außenminister: Lawrow wirft Westen geplanten Regimewechsel vor

Lawrow wirft Westen geplanten Regimewechsel vor

Russlands Außenminister schießt erneut gegen den Westen. Mit den Sanktionen wolle man „die Wirtschaft zerstören und öffentliche Proteste provozieren“. Die US-Lieferungen an die Ukraine dürften kaum Entspannung bringen.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International