Weitere Baupläne
Uno liest Israel wegen Siedlungsbau die Leviten

Anfang der Woche hat Israel erneut Siedlungspläne in besetzten Gebieten angekündigt. Nun sollen weitere Wohnungen hinzukommen.Vertreter der Uno sehen darin eine Sabotage der Friedensbemühungen in Nahost.

Jerusalem/New YorkIsrael plant den Bau neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten und muss sich dafür scharfe Kritik anhören. Sowohl Vertreter der Vereinten Nationen als auch die vier EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat, darunter Deutschland, haben den zweiten Siedlungsbeschluss innerhalb weniger Tage verurteilt. Aus Israel hieß es, das Land habe jedes Recht zu bauen.

Anfang der Woche hatte Israel den Bau von 1500 Wohnungen im Stadtteil Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem angekündigt. Nun sollen noch einmal 2600 Wohnungen südöstlich der Stadt hinzukommen.

Sie sollen in der Ortschaft Givat Hamatos entstehen, auf einem Gebiet, das Israel nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt hat. Das Projekt würde arabische Wohngebiete in Ostjerusalem von Bethlehem trennen und ist auch deshalb umstritten, teilte die regierungsunabhängige Organisation Peace Now am Mittwoch mit.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich „tief besorgt“: „Das bringt die Bemühungen für einen palästinensischen Staat ernsthaft in Gefahr“, sagte der Koreaner. „Ich fordere Israel auf, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu gehen, der alle Aussichten auf einen Dialog und eine friedliche Zukunft von Israelis und Palästinensern untergräbt. Lasst uns den Friedensprozess wieder in die Spur bringen, bevor es zu spät ist.“

Zuvor hatte auch der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, Israel kritisiert: Die israelische Regierung sei dringend aufgerufen, die internationalen Rufe nach Beendigung dieser Siedlungspolitik zu hören. Die Bauten seien nach internationalem Recht illegal und behinderten den Friedensprozess.

Besonders deutlich war die Kritik von den vier EU-Ländern im Rat, Großbritannien, Frankreich, Portugal und auch Deutschland. „Israels Ankündigung sendet ein negatives Signal und untergräbt den Glauben in seine Verhandlungsbereitschaft“, heißt es in einer Erklärung.

Die vier Länder seien „äußerst besorgt“ und lehnten die Siedlungspläne rigoros ab. „Wenn diese Pläne umgesetzt werden, gefährden sie die Chance auf einen zusammenhängenden, souveränen, unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt von Israel und Palästina.“

Israels Botschafter Ron Prosor wies die Kritik zurück. „Es ist in dieser Woche so viel Furchtbares im Nahen Osten passiert. Aber das wichtigste ist aus Sicht des Sicherheitsrates der Bau von ein paar Wohnungen?“ Israel habe jedes Recht, die Wohnungen zu bauen. „Es geht um Jerusalem, unsere Hauptstadt, in der schon vor 3000 Jahren König David regierte. Natürlich haben wir das Recht, da zu bauen!“

Unterdessen verhinderten die USA haben am Mittwoch eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im UN-Sicherheitsrat. Nach Angaben von Diplomaten drohten die USA mit ihrem Veto, sollte eine Abstimmung im höchsten UN-Gremium angesetzt werden.

Im Anschluss an die Beratungen veröffentlichten allerdings alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Ausnahme der USA mehrere Stellungnahmen, in denen der israelische Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten scharf kritisiert wurde. Die USA zeigten sich verärgert über das offensichtlich abgestimmte Vorgehen der 14 anderen Staaten.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
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