Weitere Einreiseverbote
EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Die Europäische Union hat eine Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Sieben weitere Unterstützer Assads erhalten Einreiseverbote. Der syrische Außenminister macht der EU derweil abstruse Vorwürfe.
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Brüssel/DamaskusDie Europäische Union verschärft die Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Einreiseverbote, verbunden mit dem Einfrieren von Vermögenswerten in der EU, werden auf sieben weitere Unterstützer Assads ausgedehnt. Erstmals werden nach Angaben von Diplomaten in Brüssel auch vier Unternehmen auf eine Embargoliste gesetzt: EU-Firmen dürfen mit ihnen keine Geschäfte machen.

Drei jener Personen, die ein Einreiseverbot erhielten, sind iranische Staatsbürger. Der Iran gilt als Unterstützer des Regimes von Assad. Bisher galten bereits Einreiseverbote für 23 Führungsmitglieder des syrischen Regimes, darunter Präsident Assad selbst.

Die EU-Regierungen stimmten am Mittwoch im schriftlichen Verfahren der Verschärfung der Sanktionen zu. Sie sollen am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und dann in Kraft treten. Zeitgleich werden die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Treffen in Brüssel eine Erklärung beschließen, in der sie ein Ende der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition und Menschenrechte in Syrien fordern.

Die bedrängte syrische Regierung hat derweil Europa als neuen Feind ausgemacht. „Wir werden künftig so tun, als gäbe es Europa auf der Weltkarte gar nicht“, sagte Außenminister Walid al-Muallim am Mittwoch in Damaskus. Die EU-Staaten verlangten von seiner Regierung Reformen im Galopp. Ihr Ziel sei es offensichtlich, Syrien ins Chaos zu stürzen. Die Sanktionen gegen die syrische Führung seien eine Kriegserklärung, weil sie die Lebensgrundlage des syrischen Volkes infrage stellten.
Seit Beginn der Proteste in Syrien Mitte März wurden nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 1300 Zivilisten getötet.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich erinnere mich noch gut an die Bilder vom Staatsempfang Assads im Elysée-Palast. Das ist noch gar nicht allzu lange her.

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