Weitere Eskalationen verhindern
Europäer verurteilen Tötung Jassins

Die Außenminister der EU haben sich strikt ablehnend gegen die Tötung von Ahmed Jassin geäußert. Im Laufe des Tages wollen sie sich mit den USA über die Situation in Nahost abstimmen. Vorrangiges Ziel soll die Vermeidung weiterer Eskalationen sein.

HB BERLIN/BERN/BRÜSSEL/PARIS. Nicht nur die deutsche Bundesregierung zeigt sich angesichts der derzeitigen Lage im Nahen Osten besorgt. Der außenpolitische Beauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, sagte am Montag in Brüssel, dass derartige gezielte Tötungen immer abzulehnen seien. Das Vorgehen Israels schaffe keine Bedingungen für Dialog und Frieden, die so dringend gebraucht würden, kritisierte Solana. Die israelische Aktion sei „sehr sehr schlecht“ für den Friedensprozess.

Der französische Außenminister Dominique de Villepin kritisierte die Tötung Scheich Jassins zu einer Zeit, da mehr Kräfte für den Friedensprozess mobilisiert werden müssten. Dies werde die von Gewalt geprägte Atmosphäre weiter verschlimmern, sagte Villepin am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Auch Frankreich hat die gezielte Tötung des Gründers der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas scharf verurteilt. Die Tötung stehe im „Widerspruch zum internationalen Recht“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Paris. Mit diesem Angriff „nimmt die Gefahr erneuter schwerer Spannungen in der Region“ zu.

In Berlin teilte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) mit, dass die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel über die neue Lage beraten und sich im Laufe des Tages auch mit den USA abstimmen würden. Es müsse alles getan werden, dass eine weitere Eskalation unterbleibe. „Alle Seiten sind dazu aufgerufen, das Ihre dazu beizutragen“, sagte Fischer. Die Arbeiten an einer Initiative für den weiteren Nahen Osten gingen ungeachtet der neuen Entwicklung weiter. </>

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