Weitere Reaktionen: „Ein nicht zu überhörender Warnschuss für Deutschland“

Weitere Reaktionen
„Ein nicht zu überhörender Warnschuss für Deutschland“

In Deutschland bahnt sich ein Streit über mögliche Konsequenzen der Rating-Abstufung Frankreichs an. Während Schäuble die Folgen für beherrschbar hält, schlagen andere Alarm.
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Berlin, Paris, WashingtonWas bedeutet Frankreichs Top-Rating-Verlust für die Bemühungen der Euro-Staaten, die Schuldenkrise zu bewältigen – und was bedeutet der Vorgang vor allem für Deutschlands Rettungseinsatz? Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es kein vertun, dass die Folgen der angekündigten Abwertung Frankreichs beherrschbar sind. „Wir sind nicht völlig überrascht davon“, sagte er am Freitagabend am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Kiel.  

„Wir wissen, dass es eine Verunsicherung gegenüber der Euro-Zone gibt“, betonte der Minister. Deswegen werde ja an einer Stabilisierung der Euro-Zone durch ein neues Regelwerk gearbeitet. Schäuble verwies darauf, dass es in dieser Woche mit den erfolgreichen Anleiheplatzierungen durch Italien und Spanien auch positive Entwicklungen gegeben habe.

Auswirkungen der S&P-Entscheidung auf Deutschland wollte Schäuble nicht ausschließen. „Ich glaube, dass wir insgesamt eng miteinander zusammenhängen. Deswegen lässt uns das alles nicht gleichgültig“, sagte der Finanzminister. Zugleich betonte er, „wir sind miteinander auf einem guten Weg“. Er verwies darauf, dass Frankreich von unterschiedlichen Ratingagenturen unterschiedlich beurteilt werde.

Auf die Frage nach den Auswirkungen auf den Euro-Rettungsfonds EFSF, der vor allem von Deutschland und Frankreich getragen wird, verwies Schäuble darauf, dass die Herabstufung zeige, wie wichtig der Beschluss für einen raschen Start des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM sei. Dieser soll im Gegensatz zum EFSF-Fonds mit eingezahltem Kapital arbeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt nach der Herabstufung zu einer raschen Umsetzung des Fiskalpakts in der EU. Die Staaten seien jetzt aufgefordert, den Pakt schnell umzusetzen „und ihn nicht an allen Ecken und Enden wieder aufzuweichen“, sagte Merkel am Samstag am Rande einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Kiel.

Merkel sagte weiter, die Regierung habe die Entscheidung von S&P „zur Kenntnis genommen“. Es handele sich um eine von drei Ratingagenturen. Zudem sei die Herabstufung nach den vergangenen Wochen nicht vollkommen überraschend gekommen. Die Entscheidung bestätige sie in ihrer Einschätzung, dass Europa noch einen langen Weg vor sich habe, bis das Vertrauen der Anleger wieder hergestellt sei. Der richtige Weg sei aber entschlossen eingeschlagen worden. Wachstumsbremsen müssten gelockert werden. Auch werde die geplante Einführung von Schuldenbremsen in allen Ländern ihre Wirkung nicht verfehlen.

Merkel betonte zugleich, man werde in Europa daran arbeiten, den geplanten dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM so schnell wie möglich umzusetzen. Auch dies sei wichtig für das Vertrauen der Anleger.

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  • Wie ist es moeglich dass die amerikanischen Ratingagenturen noch immer so wichtig sind? Es waren diese Ratingagenturen die durch ihre Bestnote fuer Ramschkredite auf dem amerikanischen Immobilienmarkt die seit fuenf Jahren schwelende Finanzkrise losgetreten haben. Waere es umgekaehrt und haetten europaeische Institute auf dem europaeischen Markt Investitionen so desastroes bewertet, wuerden bereits Flugzeugtraeger im Mittelmeer kreuzen, um der Forderung Nachdruck zu verleihen diese Institute aus dem Verkehr zu ziehen. Die Tatsache dass sie nach wie vor so viel Einfluss haben kann nur politisch begruendet werden.

    Der schlafende Baer des US Schuldenberges darf unter keinen Umstaenden aus seinem Winterschlaf aufgeweckt werden. Die politischen Aktionen der Ratingagenturen sollen dabei helfen. Europa ist der Prügelknabe fuer die verfehlte Geldmarktpolitik der Fed. Fuenfhundert Millionen Europaeer muessen jetzt den Preis dafuer bezahlen, weil ihre korrupten Politiker einfach blind den Lobbyisten in die neoliberale Globalisationsfalle gefolgt sind. Zauberlehrling Wulff verkoerpert die europaeische Version dieser Politik wie kaum ein anderer. Er hat fleissig von seinem Meistern gelernt, und wir alle muessen uns jetzt fuerchten dass wir den Zauber nicht mehr los werden.

  • Es ist eindeutig das Merkel und Co. auf dem Holzweg ist,-
    erst war erst unmöglich das Italien, Spanien Pleite gehen und der Junk-Bond-Status nur für Griechenland gelten kann…. Nun ist es auch für Portugal so,…. Es geht weiter … Der Bankrott für die übrigen Euro-Länder wird greifbar und fast alle Deutschen Politiker machen mit…. Wir sind verraten und verkauft, über eine Billion hat die BRD schon aufgenommen um die Banken direkt zu retten oder über die Länder zu retten. Es gibt nur eine Alternative: Raus aus dem Euro und diese Verräter in den Knast.

  • Wäre schon ein Fortschritt, wenn nicht alle Regierungen auf die Rating-Agenturen starren würden wie das Kaninchen auf die Schlange

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