Weitere Reformen geplant
Kubas Präsident Castro geht auf Erzfeind USA zu

Kuba geht den Weg der vorsichtigen Öffnung weiter: Staatschef Raul Castro hat Erzfeind USA einen Dialog angeboten. Jedoch stellte er Bedingungen. Zugleich will er die Regeln für ausländische Investitionen reformieren.
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HavannaKuba will nach einer Serie von Annäherungen auf unterer Ebene die Beziehungen zu den USA verbessern. Präsident Raúl Castro bot den Vereinigten Staaten einen Dialog an, wenn sie im Gegenzug das politische System und die Unabhängigkeit Kubas respektiert. „Wir verlangen nicht, dass die USA ihr politisches und soziales System ändern und wir akzeptieren keine Verhandlungen über das Unsrige“, sagte der 82-jährige Staatschef am Samstag. Er kündigte zugleich an, die Regeln für ausländische Investitionen zu reformieren.

Castro schloss zwar am Samstag vor dem Parlament die Abkehr vom Ein-Parteien-System oder eine grundsätzliche Änderung der kubanischen Wirtschaftsordnung aus. Er hielt jedoch fest, dass die beiden Staaten jüngst über gewissen Sekundärthemen Gespräche geführt hatten. „Wir glauben, dass wir Lösungen auch bei anderen Fragen des gemeinsamen Interesses finden können“, erklärte Castro, ohne Einzelheiten zu nennen. Das kubanische Volk und die große Mehrheit der US-Bürger wünschten sich „eine zivilisierte Beziehung zwischen beiden Staaten“.

Kuba und die USA sind seit der kubanischen Revolution 1959 verfeindet. In jüngster Zeit gab es jedoch Gespräche über Themen wie Einwanderung, Postdienste, Katastrophenschutz und Sicherheitsfragen, die von beiden Seiten als ernsthaft und pragmatisch gelobt wurden. Zudem hatte Präsident Barack Obama bei der Trauerfeier für Südafrikas Nationalhelden Nelson Mandela in Johannesburg am 10. Dezember Castros Hand geschüttelt. Das US-Präsidialamt sprach von einem bloßen Austausch von Höflichkeiten. Es war das erste Mal seit der kubanischen Revolution 1959, dass die Führer der beiden Staaten sich persönlich begrüßten.

Ein Durchbruch bei den Beziehungen gilt aber als unwahrscheinlich. Kuba und die USA unterhalten seit 1961 keine Beziehungen miteinander und Washington hat scharfe Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen den kommunistischen Inselstaat verhängt. Unter anderem streiten sich beide Staaten über einen seit vier Jahren auf Kuba inhaftierten Angestellten der US-Regierung.

„Wenn wir wirklich bei den bilateralen Beziehungen vorankommen wollen, müssen wir gegenseitig unsere Unterschiede achten lernen und uns daran gewöhnen, friedlich mit ihnen zu leben“, sagte Castro. Andernfalls sei Kuba bereit, noch „55 weitere Jahre in der selben Situation“ auszuharren. Castro wies Forderungen inner- und außerhalb Kubas nach einer Beschleunigung der sozialen und wirtschaftlichen Reformen zurück. Die Geschichte lehre, dass übereilte Schritte zu verheerenden Folgen führten, sagte Castro.

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Castro warnt vor Forderungen nach schnelleren Wirtschaftsreformen

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