"Weitere Vergabe von Aufträgen stoppen"
EU stört sich an Milliarden-Aufträgen für die Deutsche Bahn

Gegen Nahverkehrsaufträge der Bundesländer von mehr als zehn Milliarden Euro an die Deutsche Bahn macht die EU-Kommission Front. Die Vergabe ohne Ausschreibung verstoße offentsichtlich gegen EU-Recht, hieß es in Brüssel.

HB BERLIN. Mehrere Länder hätten langfristige Verträge an die Bahn-Tochter DB-Regio vergeben, ohne ein transparentes Vergabeverfahren durchzuführen, schrieb die EU-Kommission an die deutsche Vertretung in Brüssel in einem Brief, der Reuters am Donnerstag vorlag. Wegen der „offensichtlich verbreiteten inkorrekten Interpretation von Gemeinschaftsrecht“ wird Deutschland darin aufgefordert, die weitere Vergabe von Aufträgen durch die Bundesländer zu stoppen.

Weiter heißt es in dem Schreiben mit Datum 18. Februar: „Eine Beseitigung der (Vertrags-)Verletzung erfordert daher die Beendigung der gemeinschaftsrechtswidrig abgeschlossenen Verträge.“ Ein Sprecher der Deutschen Bahn sagte hingegen: „Wir erwarten kein Szenario, dass die Verträge nichtig werden.“ Vom Bundesverkehrsministerium gab es zunächst keinen Kommentar. Die Kommission listet fünf Nahverkehrsaufträge unter anderem in Berlin-Brandenburg, Baden-Württemberg und Thüringen auf. Das Volumen wird auf rund zehn Milliarden Euro beziffert. Die Kommission verlangt von der Bundesregierung eine Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen.

Bundesregierung hatte Vergabe ohne Ausschreibung ermöglicht

Die Bundesregierung hatte 2002 das Vergaberecht geändert, um langfristige Aufträge der Länder unter bestimmten Bedingungen auch ohne Ausschreibung möglich zu machen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte eine Klage gegen die Vergabe eines Auftrags unter Hinweis auf das Gesetz daher abgelehnt. Die Kommission schreibt dazu: „Der Rechtsansicht des OLG Brandenburg kann aus Sicht des Gemeinschaftsrecht nicht beigepflichtet werden.“ Der Sprecher der Bahn erklärte, man habe Vertrauen in die Bestandskraft des OLG-Urteils. Der Bund habe die Gesetze in Umsetzung von EU-Richtlinie beschlossen.

Die Bahn hatte erklärt, ohne langfristige Verträge der Länder für den Nahverkehr habe sie keine Investitionssicherheit. Die Bahn ist nach eigenen Angaben der größte Investor in Deutschland und in Ostdeutschland einer der größten Arbeitgeber. Zuletzt hatte die Bahn einen Vertrag über den Betrieb der Berliner S-Bahn mit einer Laufzeit von 15 Jahren und einem jährlichen Volumen von rund 200 Millionen Euro abgeschlossen. Dieser Vertrag wurde von der Kommission ebenfalls bemängelt.

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