Weitere Verhandlungen
Einigung im Steuerstreit erneut verschoben

Keine Einigung im Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA: Die Regierungen in Bern und Washington ringen weiter darum, wie viele vertrauliche Bankdaten von Kunden der Schweizer Großbank UBS an die US-Steuerfahnder übergeben werden sollen.

ZÜRICH. Die Schweiz und die USA haben immer noch keine Einigung im Steuerstreit ereilt. Beide Parteien erbaten vom Gericht eine weitere Woche, um die letzten Details eines außergerichtlichen Vergleichs auszuhandeln. Der vorsitzende Richter Alan S. Gold im Miami stimmte der Verlängerung zu und setzte eine neue Telefonkonferenz für nächsten Mittwoch neun Uhr amerikanischer Zeit an.

Die Regierungen in Bern und Washington ringen darum, wie viele vertrauliche Bankdaten von Kunden der Schweizer Großbank UBS an die US-Steuerfahnder übergeben werden sollen. Die Amerikaner hatten ursprünglich die Informationen von 52 000 Konten verlangt. Das haben die Eidgenossen mit Hinwies auf ihr Bankgeheimnis bislang abgelehnt.

Angeblich wollen sich die Parteien auf eine Zahl von fünf- bis zehntausend Konteninhabern einigen. Die USA fordern die Herausgabe der Informationen, um mutmaßlichen Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Unklar ist, ob die UBS noch eine weitere Geldbuße zahlen muss.

Die Bank hatte bereits im Februar gestanden, über Jahre hinweg ihren amerikanischen Kunden systematisch bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Ein Strafverfahren konnte nur gegen eine Strafzahlung von 780 Mio. Dollar und die Übermittlung von rund 250 vertraulichen Bankdaten abgewendet werden. Vor einer Woche verkündeten die Anwälte beider Seiten, dass man sich zwar im Grundsatz auf einen Kompromiss geeinigt habe, die Details aber noch ausgehandelt werden müssten.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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