Weitere Verhandlungen: Serbien sagt Nein zum EU-Plan für Kosovo

Weitere VerhandlungenSerbien sagt Nein zum EU-Plan für Kosovo

Eine Woche diskutierte die serbische Staatsspitze über den von der EU vermittelten Plan zur Lösung des Kosovo-Problems. Jetzt komm das klare Nein. Zuvor hatten die Kirche und die Nationalisten Druck gemacht.
  • 9

BelgradNach dem Regierungschef und dem Staatspräsidenten hat jetzt auch die gesamte Regierung Serbiens den EU-Vorschlag für ein Abkommen mit dem Kosovo abgelehnt. Serbien könne die Vorschläge nicht akzeptieren, „weil Sicherheit, Fortbestand und Wahrung der Menschenrechte der Serben im Kosovo nicht garantiert“ würden, erklärte die serbische Regierung am Montagabend. Zugleich sprach sie sich für eine Fortsetzung des Dialogs auf.

Zuvor hatten bereits die größte Regierungspartei (SNS), die Staatsführung und auch die Serbisch-Orthodoxe Kirche vor einer Unterschrift unter das Abkommen gewarnt. „Wir unterschreiben nicht, setzen aber die Verhandlungen fort“, sagte der SNS-Vorsitzende und politisch starke Mann des Landes, Aleksandar Vucic, am Montag nach einer Sitzung der Parteiführung. Zuvor hatten Tausende Nationalisten gegen den EU-Vorschlag demonstriert.

Nach acht Verhandlungsrunden hatte die EU ein Abkommen vorgeschlagen, das die serbische Minderheit in den fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo-Staat integriert. Bis zu diesem Dienstag sollte Serbien sich endgültig entscheiden. Demgegenüber will Belgrad für seine Landsleute im Nachbarland eine breite Autonomie durchsetzen. „Was für uns unannehmbar ist, ist die Integration der vier (serbischen) Gemeinden im Norden in die Verfassungsordnung des Kosovos“, sagte Vucic weiter. Er sei „sehr enttäuscht“ über das EU-Angebot.

Schon am Wochenende hatten Regierungschef Ivica Dacic und Staatspräsident Tomislav Nikolic ein klares Nein formuliert. Der Vorschlag sei eine „Kapitulation“ für sein Land und nicht anzunehmen, beschrieb Dacic seinen Standpunkt. Nikolic verlangte, neue Gespräche müssten statt von der EU wieder von den Vereinten Nationen vermittelt werden. Alle drei Spitzenpolitiker stellten noch einmal drei Bedingungen für ihre Unterschrift. Die Serben in Nordkosovo müssten Zugriff auf die Polizei und die Justiz erhalten und Sicherheitskräfte der albanisch geführten Kosovo-Regierung dürften nicht im Norden des Landes stationiert werden.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte vor einer Woche nach der letzten Verhandlungsrunde in Brüssel vom Ende der Vermittlung gesprochen. Unklar blieb daher, wer eine eventuelle neue Gesprächsrunde in Gang bringen könnte und ob Pristina dazu auch bereit ist. In jedem Fall dürfte die verweigerte Unterschrift einen Rückschlag für die EU-Annäherung Serbiens bedeuten. Brüssel hatte als Belohnung für die Zustimmung dieses Balkanlandes den Beginn von Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.

Kommentare zu " Weitere Verhandlungen: Serbien sagt Nein zum EU-Plan für Kosovo"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 7:30 bis 21 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Der Streitwert: Silber, Gold, Kobalt, Aluminium Eisen, Cadmium, Chrom, etc. (min. 1200 Mrd. USD)

    Diese Schätzung basiert auf den Angaben auf WIKI “Bodenschätze Kosovo“ (Stichwort: Prognose der Selbstversorgung).

  • 95 prozent der Stadt namen haben eine bedeutung auf Serbisch. Z.B die Stadt Pec auf serbisch heist ofen, oder Kamenica heist Stein usw.... . Auf Albanisch bedeuten die Namen gar nichts. Darüber hinaus sind in Kosovo übe 1000 orthodoxe Kirchen und Klöster. Und Seit dem es Serbien gibt gehörte das Kosovo immer schon zu Serbien. Vor allem war das Kosovo nie eine Republik sondern hatte den Status wie z.b der Schwarzwald in Deutschland. Bis dann die Kommunisten dies geändert haben. Schaut doch mal in euren Büchern nach und sucht mal wann das Kosovo ein Unabhängiges Land war. Werdet ihr nicht finden. Eine ganz klare Sache ist das für die USA das Kosovo strategisch wichtig ist für ihre Militärbasis Bond steel. Und da man sich ja mit den Albanern gut versteht haben sie die notwendige unterstützung. Gerechtigkeit gibt es schon lange nicht. Das ganze reden die Serben sind selber schuld und sie seien Kriegstreiber, ist nur damit das Volk auf ihrer Seite gezogen wird. Denn der Westen und USA braucht gründe um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Serbien sollte auf gar keinen fall der EU beitreten und sich für Geld kaufen lassen. Der Westen hat Serbien schon zu oft erniedrigt und unrecht getan. In diesem Sinne alles gute und den Kapitalisten noch viel erfolg....... ;)

  • @ Toni

    Nun die Wahrheit im Jahr 1389 ist das es ein Unentschieden gab aber die Serben sehr geschwächt worden sind, dass sie sich
    den Sultanen untergeordnet haben. Ein Akt der über Jahrhunderte
    abgeschwächt wurde in den Erzählungen. Trotzdem eine große Schlacht die in den Herzen der Serben bis heute besteht. Am Ende waren die Serben wieder Herr über den Kosovo bis die ROT/GRÜNEN und Busch in den Krieg zogen.

Serviceangebote