Weitere Verhandlungen: Serbien sagt Nein zum EU-Plan für Kosovo

Weitere Verhandlungen
Serbien sagt Nein zum EU-Plan für Kosovo

Eine Woche diskutierte die serbische Staatsspitze über den von der EU vermittelten Plan zur Lösung des Kosovo-Problems. Jetzt komm das klare Nein. Zuvor hatten die Kirche und die Nationalisten Druck gemacht.

BelgradNach dem Regierungschef und dem Staatspräsidenten hat jetzt auch die gesamte Regierung Serbiens den EU-Vorschlag für ein Abkommen mit dem Kosovo abgelehnt. Serbien könne die Vorschläge nicht akzeptieren, „weil Sicherheit, Fortbestand und Wahrung der Menschenrechte der Serben im Kosovo nicht garantiert“ würden, erklärte die serbische Regierung am Montagabend. Zugleich sprach sie sich für eine Fortsetzung des Dialogs auf.

Zuvor hatten bereits die größte Regierungspartei (SNS), die Staatsführung und auch die Serbisch-Orthodoxe Kirche vor einer Unterschrift unter das Abkommen gewarnt. „Wir unterschreiben nicht, setzen aber die Verhandlungen fort“, sagte der SNS-Vorsitzende und politisch starke Mann des Landes, Aleksandar Vucic, am Montag nach einer Sitzung der Parteiführung. Zuvor hatten Tausende Nationalisten gegen den EU-Vorschlag demonstriert.

Nach acht Verhandlungsrunden hatte die EU ein Abkommen vorgeschlagen, das die serbische Minderheit in den fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo-Staat integriert. Bis zu diesem Dienstag sollte Serbien sich endgültig entscheiden. Demgegenüber will Belgrad für seine Landsleute im Nachbarland eine breite Autonomie durchsetzen. „Was für uns unannehmbar ist, ist die Integration der vier (serbischen) Gemeinden im Norden in die Verfassungsordnung des Kosovos“, sagte Vucic weiter. Er sei „sehr enttäuscht“ über das EU-Angebot.

Schon am Wochenende hatten Regierungschef Ivica Dacic und Staatspräsident Tomislav Nikolic ein klares Nein formuliert. Der Vorschlag sei eine „Kapitulation“ für sein Land und nicht anzunehmen, beschrieb Dacic seinen Standpunkt. Nikolic verlangte, neue Gespräche müssten statt von der EU wieder von den Vereinten Nationen vermittelt werden. Alle drei Spitzenpolitiker stellten noch einmal drei Bedingungen für ihre Unterschrift. Die Serben in Nordkosovo müssten Zugriff auf die Polizei und die Justiz erhalten und Sicherheitskräfte der albanisch geführten Kosovo-Regierung dürften nicht im Norden des Landes stationiert werden.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte vor einer Woche nach der letzten Verhandlungsrunde in Brüssel vom Ende der Vermittlung gesprochen. Unklar blieb daher, wer eine eventuelle neue Gesprächsrunde in Gang bringen könnte und ob Pristina dazu auch bereit ist. In jedem Fall dürfte die verweigerte Unterschrift einen Rückschlag für die EU-Annäherung Serbiens bedeuten. Brüssel hatte als Belohnung für die Zustimmung dieses Balkanlandes den Beginn von Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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