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Weitere Verhandlungen: Serbien sagt Nein zum EU-Plan für Kosovo

Eine Woche diskutierte die serbische Staatsspitze über den von der EU vermittelten Plan zur Lösung des Kosovo-Problems. Jetzt komm das klare Nein. Zuvor hatten die Kirche und die Nationalisten Druck gemacht.

Serbien ist noch nicht einverstanden mit den EU-Plänen für den Kosovo. Quelle: dpa
Serbien ist noch nicht einverstanden mit den EU-Plänen für den Kosovo. Quelle: dpa

BelgradNach dem Regierungschef und dem Staatspräsidenten hat jetzt auch die gesamte Regierung Serbiens den EU-Vorschlag für ein Abkommen mit dem Kosovo abgelehnt. Serbien könne die Vorschläge nicht akzeptieren, „weil Sicherheit, Fortbestand und Wahrung der Menschenrechte der Serben im Kosovo nicht garantiert“ würden, erklärte die serbische Regierung am Montagabend. Zugleich sprach sie sich für eine Fortsetzung des Dialogs auf.

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Zuvor hatten bereits die größte Regierungspartei (SNS), die Staatsführung und auch die Serbisch-Orthodoxe Kirche vor einer Unterschrift unter das Abkommen gewarnt. „Wir unterschreiben nicht, setzen aber die Verhandlungen fort“, sagte der SNS-Vorsitzende und politisch starke Mann des Landes, Aleksandar Vucic, am Montag nach einer Sitzung der Parteiführung. Zuvor hatten Tausende Nationalisten gegen den EU-Vorschlag demonstriert.

Nach acht Verhandlungsrunden hatte die EU ein Abkommen vorgeschlagen, das die serbische Minderheit in den fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo-Staat integriert. Bis zu diesem Dienstag sollte Serbien sich endgültig entscheiden. Demgegenüber will Belgrad für seine Landsleute im Nachbarland eine breite Autonomie durchsetzen. „Was für uns unannehmbar ist, ist die Integration der vier (serbischen) Gemeinden im Norden in die Verfassungsordnung des Kosovos“, sagte Vucic weiter. Er sei „sehr enttäuscht“ über das EU-Angebot.

Stationen im Leben von Ratko Mladic

  • Herkunft

    Mladic wurde am 12. März 1942 in dem Dorf Bozanovici nahe Kalinovik im Süden der damaligen jugoslawischen Teilrepublik Bosnien geboren. Sein Vater war ein Widerstandskämpfer, der 1945 von kroatischen Nationalisten der Ustascha getötet wurde. Ursprünglich wollte Mladic Lehrer werden, zog aber nach Belgrad und schloss als einer der drei Besten seines Jahrgangs die Militärakademie ab.

  • Karriere

    Seine militärische Laufbahn begann Mladic 1965. Es dauerte 20 Jahre, bis er Brigadegeneral wurde, wofür Kameraden seine arrogante, undisziplinierte Art verantwortlich machten. Die meiste Zeit war er in Mazedonien stationiert, mit kurzen Aufenthalten in Kroatien und im Kosovo.

  • Aufstieg zum Kommandeur

    Am 15. Mai 1992 machte Radovan Karadzic, Chef der von Bosnien-Herzegowina abgespaltenen Bosnisch-Serbischen Republik, Mladic zum Kommandeur seiner Armee. Diese Position hatte er bis Dezember 1996 inne.

  • Massaker von Srebrenica

    Im Juli 1995 überrannten Mladics Streitkräfte die bosnische Stadt Srebrenica, die zum damaligen Zeitpunkt eine moslemische Enklave war und von UN-Truppen geschützt wurde. Männer und Jungen wurden weggeführt, in Scheunen und Schulen zusammengepfercht und schließlich in aller Öffentlichkeit exekutiert. Mladics Einheiten beschossen zudem eine größere Gruppe von Moslems, die durch ein Waldgebiet zu entkommen versuchte. Innerhalb von sieben Tagen starben etwa 8000 Männer und Jungen, was Mladic die Bezeichnung „Schlächter von Bosnien“ einbrachte.

  • Anklage in Den Haag

    Ende 1995 erhob das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag unter anderem wegen Srebrenica Anklage wegen Völkermordes gegen Mladic. Derselbe Vorwurf wird Mladic für die fast zweijährige Belagerung von Sarajevo gemacht. Er soll Scharfschützen angewiesen haben, aus dem Hinterhalt auf Zivilisten zu schießen.

  • Flucht

    Noch Jahre nach dem Krieg lebte Mladic unauffällig in Belgrad. Er tauchte 2002 unter, als Machthaber Slobodan Milosevic gestürzt worden war und ihn nicht mehr schützen konnte. Der Nato zufolge besuchte er 2004 einen alten Bunker in Bosnien, um unter den Augen der bosnischen Polizei mit ehemaligen Kameraden zu feiern.

Schon am Wochenende hatten Regierungschef Ivica Dacic und Staatspräsident Tomislav Nikolic ein klares Nein formuliert. Der Vorschlag sei eine „Kapitulation“ für sein Land und nicht anzunehmen, beschrieb Dacic seinen Standpunkt. Nikolic verlangte, neue Gespräche müssten statt von der EU wieder von den Vereinten Nationen vermittelt werden. Alle drei Spitzenpolitiker stellten noch einmal drei Bedingungen für ihre Unterschrift. Die Serben in Nordkosovo müssten Zugriff auf die Polizei und die Justiz erhalten und Sicherheitskräfte der albanisch geführten Kosovo-Regierung dürften nicht im Norden des Landes stationiert werden.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte vor einer Woche nach der letzten Verhandlungsrunde in Brüssel vom Ende der Vermittlung gesprochen. Unklar blieb daher, wer eine eventuelle neue Gesprächsrunde in Gang bringen könnte und ob Pristina dazu auch bereit ist. In jedem Fall dürfte die verweigerte Unterschrift einen Rückschlag für die EU-Annäherung Serbiens bedeuten. Brüssel hatte als Belohnung für die Zustimmung dieses Balkanlandes den Beginn von Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.

  • 08.04.2013, 14:55 Uhronurk2401

    Was soll denn bitte das? Man gibt Serbien ein windiges Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen, die dann wie bei der Türkei 20 Jahre oder länger dauern können, und verlangt dafür nur, daß der Mafia- und Drogen-Staat Kosovo von Amerika's Gnaden, der völkerrechtswidrig aus Serbien herausgebombt wurde, mit Serbiens Zustimmung unabhängig wird. Wenn das die Prinzipien sind, die die EU ernsthaft vertritt, sollte Serbien auf die EU verzichten. Es hat auch die letzten 20 Jahre ohne EU funktioniert.

  • 08.04.2013, 16:22 Uhrbaki

    Serbien treumt weiter über grossserbien,genau diese garnitr hat beigetragen jugoslawien zu zerschtören und diese garnitur wird auch dazu beitragen auch serbien zu zerschllagen nur geduld

  • 08.04.2013, 16:48 Uhrgünther schemutat

    Die Kosovo Politik von Schröder und Fischer grenzte schon
    an Größenwahn der Beiden. Sonst immer bereit Deutsche Geschichte den Deutschen um die Ohren zu hauen, begannen sie den ersten Krieg nach Adolf Hitler gegen Serbien, dass von Deutschen im zweiten Weltkrieg mit Terror überzogen wurde.
    Das Angela Merkel aber den Kosovo anerkannt hat, ist ebenfalls völlig unbegreiflich. Wie kann Deutschland einen Krieg gegen Serbien führen und anschliessend große Teile Serbiens anektieren und von Serbien abspalten. das es angeblich darum ging Albaner vor den Serben zu schützen lasse ich nicht gelten. Schliesslich waren die Albaner in der Überzahl und ihre Widerstandgruppe stark genug. Die Geschichten sind mir nur zu gut bekannt. Der Kosovo ist den Serben heilig, da wurden die Muslime vernichtet geschlagen. Das Amselfeld ist auch ein Denkmal für den Rest Europas.

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