Weitergabe von Kontenbewegungen durch Swift
EU lässt das Thema Datenschutz schleifen

Das Urteil der europäischen Datenschützer Ende vergangener Woche war unmissverständlich: Die Weitergabe von Kundendaten der belgischen Firma Swift an die amerikanischen Behörden war und ist illegal. Doch noch ist völlig unklar, wie die Europäische Union mit dem Problem weiter verfahren will.

BRÜSSEL. Meldungen, nach denen die EU-Kommission bereits konkrete Verhandlungen mit den USA plant, hat der zuständige Sprecher von EU-Kommissar Franco Frattini bisher nicht bestätigt.

Ein neuer Untersuchungsbericht der Datenschützer der 25 Mitgliedsstaaten bleibt damit bis jetzt ohne Folgen. Die der EU–Kommission unterstellte, unabhängige Gruppe „Artikel 29“ hatte darin festgestellt, dass Swift mit der Weitergabe von Kontenbewegungen gegen die EU-Datenschutzrichtlinie verstößt. Doch die Behörden treten auf der Stelle und Swift gibt nach wie vor Informationen an die Amerikaner weiter.

„Wir werden vorläufig nichts daran ändern. Wir warten auf rechtliche Klarheit von der Politik“, sagte ein Swift-Sprecher. Aber das könnte gefährlich werden. Denn die belgische Generalstaatsanwaltschaft prüft gerade den Bericht der Datenschützer. Hat Swift auch nach Ansicht der belgischen Richter gegen das Gesetz verstoßen, drohen dem Unternehmen Geldbußen und Schadensersatzklagen. Die Firma Swift mit Sitz im belgischen La Hulpe ist weltweit der führende Anbieter für den grenzüberschreitenden Überweisungsverkehr - daher auch der „Swift-Code“, der als internationale Bankleitzahl fungiert. Anteilseigner sind Banken, Broker und Assetmanager (Siehe „Das ist Swift" am Ende des Artikels).

Im Juni war bekannt geworden, dass US-Behörden seit Jahren Zugriff auf Swift-Überweisungsdaten haben, um damit - nach eigenen Angaben - gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus vorzugehen. Bei der europäischen Wirtschaft kam allerdings der Verdacht auf, dass die Amerikaner die Daten nicht nur für den Terrorkampf, sondern auch für Industriespionage verwenden könnten.

Dieser Verdacht hat sich bisher nicht bestätigt, allerdings häufen sich an verschiedenen Stellen Bedenken, ob Swift die in Europa üblichen Datenschutzstandards beachtet. Swift und die beteiligten Zentralbanken hätten ihre Kunden besser über den Informationstransfer informieren müssen, heißt es in dem Bericht der EU-Datenschützer.

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