Weitreichende Folgen des Richterspruchs erwartet
Guantánamo-Urteil heftige Niederlage für George W. Bush

Eine schallende Ohrfeige für US-Präsident George W. Bush bedeutet das Guantánamo-Urteil des Obersten Gerichts der USA. Die obersten Hüter der amerikanischen Verfassung unmissverständlich fest, dass auch in Zeiten des Anti-Terrorkriegs die Regierung nicht über dem Gesetz stehe.

HB WASHINGTON. Gefangene hätten das Recht, ihre Festnahme vor Gericht anzufechten. Das Urteil könnte ungeahnte Tragweite bekommen: die Richter ließen offen, ob auch Gefangene, die nicht auf Guantánamo, sondern anderswo außerhalb der USA in Haft sind, ein Recht auf eine Anhörung haben. Dann könnten der US-Regierung demnächst Klagen von Dutzenden anderen mutmaßlichen Terroristen in US-Gewahrsam ins Haus stehen - etwa von Osama Bin Ladens Militärchef Abu Subaida oder vom Bankier der Hamburger Terrorzelle, Ramzi Binalshibh.

Rechtsanwälte, Menschenrechtsexperten und selbst befreundete Regierungen, die in dem Krieg an Bushs Seite stehen, kritisieren den Allmacht-Anspruch der US-Regierung über die Gefangenen seit langem. Der Kronanwalt der britischen Regierung, Lord Peter Goldsmith, geißelte den Umgang mit den Gefangenen und die geplanten Militärtribunale erst vergangene Woche wieder in scharfen Worten.

Rechtsanwälte haben bereits eine Flut von Klagen angekündigt. Die meisten Gefangenen sind nach eigenen Angaben während der Kämpfe in Afghanistan willkürlich inhaftiert worden. Afghanische US-Verbündete hätten mit Aussicht auf das Kopfgeld, das für jeden Festgenommen ausgesetzt war, wahllos Leute von der Straße aufgegriffen. Das sagt etwa Tarek Dersoul, der dank seines britischen Passes und erheblichen Drucks der Regierung in London im Frühjahr aus Guantánamo freigelassen wurde. Wo und wie die Männer, überwiegend Pakistaner und Afghanen, festgenommen wurden, weiß niemand. Bis heute haben sie keine Chance gehabt, ihre Version der Ereignisse darzustellen.

Gegen den Druck aus aller Welt hielt die Bush-Regierung bis jetzt an ihrer Auffassung fest, dass diese Menschen keine Rechte haben. In Kriegszeiten müsse dem US-Militär einfach vertraut werden - eine Forderung, die viele Skeptiker schon vor dem Missbrauch-Skandal im irakischen Gefängnis Abu Ghoreib nicht erfüllen mochten. „Vertrauen hat auch in Kriegszeiten Grenzen“, meinte die „Washington Post“.



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