Weitreichendes Mandat für UN-Soldaten
UN verabschieden Resolution zum Krieg im Libanon

Das zähe Ringen um eine Uno-Resolution zum Libanon-Krieg ist beendet. Sie sieht unter anderem die Entsendung libanesischer Truppen und die Verstärkung der UN-Truppe im Südlibanon vor, um Israel künftig vor Hisbollah-Angriffen zu schützen. Die UN-Soldaten erhalten ein weitreichendes Mandat.

HB NEW YORK. Die Resolution wurde einstimmig angenommen, wie in der Nacht zu Samstag bekannt wurde. Darin wird ein Ende der Kämpfe zwischen Israel und dem Libanon gefordert. Zudem wird eine Truppe von 15 000 zusätzlichen Friedenssoldaten ermächtigt, den Waffenstillstand zu stützen. Sowohl Israel als auch der Libanon haben angedeutet, die Resolution zu billigen.

Die USA und Frankreich hatten sich nach mühevollen Verhandlungen auf den gemeinsamen Resolutionsentwurf geeinigt. UN-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte den Sicherheitsrat kurz vor der Abstimmung scharf dafür, dass er so lange für einen Beschluss gebraucht hatte. Dies habe ihn wie Hunderte Millionen anderer Menschen tief enttäuscht, sagte Annan. Für die Krisen im Libanon und im Gazastreifen gebe es keine militärische Lösung: „Krieg ist nicht - und ich wiederhole - Krieg ist nicht „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Im Gegenteil, er stellt immer ein katastrophales Versagen politischen Könnens und Vorstellungsvermögens dar.“ Annan kündigte an, dass er am Wochenende mit Israel und dem Libanon „das genaue Datum und die Zeit“ für das Ende der Feindseligkeiten festlegen werde.

Der Sicherheitsrat bewertet die derzeitige Lage im Libanon als „Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“, ohne dabei auf Kapitel VII der UN-Charta Bezug zu nehmen, das dem Sicherheitsrat Sanktionen bis hin zu einem militärischen Eingreifen erlaubt. Dies geschah auf Druck der libanesischen Regierung, die ein zu starkes Mandat für die UN-Truppen befürchtete. Die Kämpfe gingen indes unvermindert weiter. Israel beschoss Augenzeugen zufolge einen Flüchtlingskonvoi, mindestens sieben Menschen kamen ums Leben.

In der Resolution wird ein vollständiges Ende der Kampfhandlungen gefordert. Es müsse auf dem sofortigen Ende aller Attacken der Hisbollah basieren und auf dem unmittelbaren Stopp aller offensiver Militäreinsätze Israels. Die libanesische Regierung wird aufgerufen, Truppen im Süden des Landes zu stationieren. Der Süden ist bislang von der Hisbollah-Miliz kontrolliert worden. Israel wird aufgefordert, seine Soldaten aus dem Südlibanon zurückzuziehen, wenn die Kämpfe stoppen. Dies solle parallel zu der Entsendung der libanesischen und der UN-Truppen erfolgen.

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