Welle der Gewalt vor Struck-Besuch
Bundeswehr in den Norden Afghanistans

Die Bundeswehr wird ihr Engagement in Afghanistan voraussichtlich in den Norden des vom Krieg zerstörten Landes ausdehnen. Obwohl Deutschland am Montag seine Führungsrolle in der ISAF-Schutztruppe abgibt, dürfte sich damit das Bundeswehr-Engagement in Afghanistan auf mittlere Sicht nicht verringern.

HB/dpa KABUL. Mit der Abreise von Verteidigungsminister Peter Struck nach Afghanistan am Sonntag verdichteten sich die Anzeichen, dass deutsche Soldaten nicht nur wie bisher in die Hauptstadt Kabul, sondern auch in das 200 Kilometer entfernte Kundus entsandt werden, um dort die Lage zu stabilisieren. Struck machte kurz vor dem Abflug deutlich, dass er die letzte Entscheidung von seinen Gesprächen in Kabul an diesem Montag abhängig macht. Dort trifft er unter anderem mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zusammen.

Anlass für die Reise ist die Übergabe des Kommandos über die Internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) an die NATO. Zuvor hatten Deutschland und die Niederlande ein halbes Jahr die ISAF- Führung inne. Vor dem Besuch erschütterte eine neue Welle der Gewalt mehrere Provinzen Afghanistans. 40 mutmaßliche Taliban-Kämpfer hätten in der südafghanischen Provinz Helmand sechs afghanische Soldaten und einen afghanischen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation getötet, sagte ein UN-Sprecher in Kabul. Bei weiteren Angriffen seien mehrere Menschen verletzt worden.

CDU zur Diskussion bereit

Mit der Ausweitung des Einsatzes müsste der Bundestag befasst werden. Bei den Grünen und der Union gab es Bedenken. Grünen- Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte der „Neuen Presse“ (Samstag) in Hannover: „Man vermischt immer mehr den Anti-Terror- Einsatz mit dem ISAF-Einsatz.“ Dadurch würden die deutschen Soldaten immer mehr zur Kriegspartei.

Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei verlangte, dass die afghanische Regierung bis zu den 2004 geplanten Wahlen verstärkt eigene Beiträge für die Sicherheit im Land erbringen müsse. Für Sicherheit in den Provinzen könnten nicht die geplanten gemischten regionalen Wiederaufbauteams sorgen. „Die Teams sind keine Hilfspolizei.“ Jetzt müsse vor allem der Armee- und Polizeiaufbau auch in den Provinzen vorangebracht werden.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Christian Schmidt (CSU) sagte, über die Ausdehnung des Einsatzes könne man diskutieren. Nur müsse auch vorher der Versuch unternommen werden, den Einfluss der Zentralregierung in Kabul auf die Regionen politisch zu stärken. Diese Ansicht vertritt auch der Bundeswehr- Verband. Struck sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ über den Ort, wo der erweiterter Einsatz stattfinden könne: Weder das zuerst genannte Herat noch das zeitweise von ihm selbst favorisierte Charikar würden noch in Erwägung gezogen. Struck ließ keinen Zweifel, dass er für eine Auftragsausweitung sei.

Einsatz über Kabul hinaus steht fest

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Bundeswehr-Einsatz über Kabul hinaus stehe fest. Er rechne mit einer Mission in Kundus. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, das Kanzleramt sowie das Außen- und Verteidigungsministerium hätten sich auf Kundus geeinigt, das nahe der Grenze zu Tadschikistan liegt.

Zur Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr sagte Erler: „Das Bundeskabinett wird die Entscheidung noch in diesem Monat fällen, sich über einen symbolischen Beitrag hinaus an einem regionalen Wiederaufbauteam zu beteiligen.“ In diesen Teams sollen zivile Helfer und Soldaten zusammenarbeiten, um den Wiederaufbau voran zu bringen. Damit soll die afghanische Übergangsregierung stabilisiert werden.

Mit dem Kommandowechsel bei der ISAF wird Deutschland die Zahl seiner Soldaten um rund 700 auf unter 1600 reduzieren. Durch die Beteiligung an den Wiederaufbauteams könnte später aber wieder die ursprüngliche Zahl erreicht werden. Am ISAF-Einsatz von etwa 4600 Soldaten aus 29 Nationen sind derzeit rund 2300 Bundeswehrsoldaten beteiligt.

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