Weltbank-Schiedsrichterin zu TTIP: „Wenn es nicht kaputt ist, versuch es nicht zu reparieren“

Weltbank-Schiedsrichterin zu TTIP
„Wenn es nicht kaputt ist, versuch es nicht zu reparieren“

Die Vorschläge für ein Schiedsgericht in der geplanten Freihandelszone zwischen den USA und der EU stoßen auf Kritik von Insidern. Die deutsche Weltbank-Schiedsrichterin Sabine Konrad hält die Ideen für unausgereift.
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DüsseldorfDie in der EU diskutierten Vorschläge für ein Schiedsgericht, das in der geplanten Freihandelszone zwischen den USA und der EU Investitions-Streitigkeiten regeln soll, stoßen auf Kritik von Insidern. „Wenn es nicht kaputt ist, versuch es nicht zu reparieren“, sagte die deutsche Weltbank-Schiedsrichterin Sabine Konrad dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe).

Die von der Bundesregierung in das Investitions-Schiedsgericht ICSID entsandte Rechtsanwältin hält die vorgestellten Reformideen für unausgereift. Vor allem der Vorstoß, Berufungsinstanzen für die Schiedsgerichte zu schaffen, stößt auf Skepsis. „Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sind diese Schiedsverfahren schon jetzt sehr teuer“, sagte Konrad.

Auf Unverständnis stößt auch die Forderung, aus privaten künftig öffentlich-rechtliche Schiedsgerichte zu machen. Das 1966 bei der Weltbank gegründete International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), das allein im vergangenen Jahr 43 neue Streitfälle verhandelte, ist dies längst.

Kommentare zu " Weltbank-Schiedsrichterin zu TTIP: „Wenn es nicht kaputt ist, versuch es nicht zu reparieren“"

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  • diese schiedsgerichte mögen ja gut sein
    in den usa
    da kann ich aber auch einhundert millionen schadensersatz erhalten wenn ich mir heissen kaffee auf den balg schütte
    hier aber ist
    davor deutsches recht
    dort (usa)herrscht wer die meiste kohle hat
    hier hat niemand so viel dass er es mit den "Investoren" aufnehmen kann
    es gibt genügend beispiele das eben nicht qualität sich durchsetzt
    sondern das wo kohle hinter steht

    kurz und gut
    dieses vereinheitlichungs- gleichschaltungs- verhinderungsabkommen ist die lizenz zum gelddrucken für den der welches hat
    und das will ich meinen kindern nicht antun

    und nun der schwenk zum lokalen teil:

    wenn die mittelschicht und das gemeine volk gestärkt und
    nicht als zu melkende kuh misbraucht werden
    braucht man keine mietpreisbremse

    im übrigen
    hiess es anfang der 1990er jahre für viele unternehmenslenker "go east"
    nun könnte es heissen "go aufs land" dort sind wohnungen vorhanden und lebenshaltungskosten gering
    der gemeine "spezialist"
    braucht dann da auch nicht so viel lohn für ein auskömliches leben

    aber das erfordert strategien
    die keiner dert derzeitigen wirtschafts"kapitäne" zu denken bereit und oder in der lage ist.

  • "Die von der Bundesregierung in das Investitions-Schiedsgericht ICSID entsandte Rechtsanwältin hält ein entsprechendes Konzept, das vergangenen Montag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgestellt wurde, für unausgereift." Was durften wir erwarten? Kurz: Time is over!

  • Wer hat Euch verraten ? Sozialdemokraten !
    Dieser alte Spruch ist immer wieder neu.

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