Weltfinanzgipfel
EU legt Marschroute für Weltfinanzgipfel fest

Die Europäische Union will mit einer Stimme auf dem Weltfinanzgipfel in Washington sprechen. Zumindest haben sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine gemeinsame Linie verständigt.

HB BRÜSSEL. Die EU fährt mit gemeinsamen Vorstellungen über die notwendigen Konsequenzen aus der Finanzkrise zum Welt-Finanzgipfel nach Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Freitag nach dem Ende eines informellen EU-Gipfels in Brüssel, die EU-Staats- und Regierungschefs seien gemeinsam der Meinung, dass in Washington ein starkes Mandat, ein Fahrplan für Schlussfolgerungen aus der Krise erteilt werden müsse.

Es müsse mehr Transparenz und umfassendere Kontrollen an den Finanzmärkten geben sowie neue Arbeitsvorschriften für Rating-Agenturen. In 100 Tagen müssten diese Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden, sagte sie, wollte den Zeitrahmen aber nicht wörtlich genommen wissen. Die EU warne vor Protektionismus als Antwort auf die Krise und wolle die WTO-Runde gemeinsam zu einem guten Ende bringen.

Der französische Staatspräsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy ergänzte, auf dem Weltfinanzgipfel am 15. November werde die EU für mehr Transparenz, einheitliche Bilanzierungsregeln, eine lückenlose Kontrolle von Hedgefonds sowie für einen Verhaltenskodex für Bankmanager eintreten, um waghalsigen Strategien entgegenzuwirken. „Wir verteidigen in Washington eine gemeinsame Position zur Neugründung des Finanzsystems“, sagte Sarkozy. Darüber hinaus sei sich die EU einig, dass auch die Wirtschaftspolitik auf globaler Ebene stärker koordiniert werden müsse. „Wir müssen ab Washington ökonomische Strategien präsentieren“, erklärte der Staatschef. Es müssten nicht alle Länder das gleiche machen, aber alle müssten in die gleiche Richtung gehen. „Das ist der Wille der 27.“

In Washington solle auch über die Wachstumsförderung gesprochen werden. Diskussionen habe es gegeben, in welchem Rahmen die europäische Wirtschaftspolitik koordiniert werden sollte. Der Gipfel sei sich aber „völlig einig“, dass das unter den 27 Mitgliedsstaaten geschehen solle, nicht nur unter den Euro-Ländern. Merkel sprach sich zugleich für eine Stärkung des IWF bei der Krisenprävention und als Frühwarninstitution für Finanzmarktprobleme aus, ergänzt über das Forum für Finanzstabilität.

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