HB LONDON. Die Teilnehmer des Weltfinanzgipfels in London haben sich also doch auf einen gemeinsamen Kurs zur Bewältigung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise verständigt. Bis Ende 2010 sollten Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur im Volumen von fünf Billionen Dollar umgesetzt werden, sagte der britische Premierminister und G20-Gastgeber Gordon Brown zum Abschluss des Gipfels am Donnerstag. Eine Billion Dollar solle an den IWF und andere Institutionen gehen. Dafür soll der IWF seine Goldreserven verkaufen.
Zudem hätten sich die G20 auf einen gemeinsamen globalen Ansatz zur Säuberung der Bankbilanzen verständigt. Steueroasen würden trockengelegt. Die Teilnehmer des G-20-Gipfel haben sich nach Angaben des britischen Premierministers Gordon Brown auf sechs Kernvereinbarungen verständigt. Neben sollen Hedgefonds global reguliert werden. Das Bankgeheimnis müsse beendet werden. Brown sagte wörtlich: "Wir werden die Bankenlandschaft aufräumen und das Kreditgeschäft wieder ankurbeln." Für die Bankenwelt werde es neue Regeln für Bonus-Zahlungen geben. "Es gibt künftig keine Belohnung mehr für Versagen", sagte Brown.
Auf der am Abend von der OECD veröffentlichten Liste der verbliebenen Steueroasen stehen nur die Namen von vier Staaten. Das sind in der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach dem Londoner G-20-Gipfel in Paris genannten Staaten, die sich nicht dem internationalen Steuerstandard verpflichtet haben, sind: Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay.
Auf der Liste gibt es aber zwei weitere Kategorien mit Staaten, die sich weitgehend dem Standard unterworfen, dies aber noch nicht völlig umgesetzt haben, und Staaten, die das völlig umgesetzt haben. Zu den jüngst dem Standard beigetretenen Staaten, die diesen noch nicht voll umgesetzt haben, zählt die OECD Belgien, Luxemburg, Österreich, die Schweiz und Liechtenstein.
Vor allem China hatte sich in London gegen eine Veröffentlichung dieser Listen gewehrt. Deutschland und Frankreich hatten gemeinsam auf eine schnelle Veröffentlichung gedrungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beurteilte den Gipfel insgesamt positiv. Es sei ein "sehr,sehr guter, fast historischer Kompromiss" gefunden worden. Die Abschlusserklärung sei ein "Dokument des Handels". Man habe sich auf den Aufbau einer "klaren Finanzmarktarchitektur" verständigt. Schon im Herbst wollen sich die G20-Staats- und Regierungschefs erneut treffen. Dann soll überprüft werden, ob ihre Beschlüsse auch in die Tat umgesetzt worden sind.
Nach Auffassung von US-Präsident Barack Obama den Wendepunkt im Kampf gegen die weltweite Wirtschaftskrise markieren. „Nach Wochen der Vorbereitung haben wir uns auf eine Reihe von noch nie dagewesenen Maßnahmen verständigt, um Wachstum wiederherzustellen und zu verhindern, dass so eine Krise noch einmal ausbrechen wird“, sagte Obama nach Abschluss des Gipfels am Donnerstag. „Wir haben auch dem Protektionismus, der diese Krise hätte vertiefen können, eine Absage erteilt“, fügte er hinzu. Obama sprach von einer guten Grundlage. Die G20 würden aber noch weitere Schritte unternehmen, bis die Krise gerichtet sei.
Die in London vereinbarten Maßnahmen im Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise seien somit nach Obamas Worten keine Garantie zur Vermeidung einer globalen Depression. „Die Maßnahmen waren notwendig, ob sie ausreichend sind, wird sich zeigen“, sagte Obama nach dem Ende des Gipfels am Donnerstag in London. Das jetzt beschlossene Paket sei aber umfassender und mutiger als jede vergleichbare Anstrengung in der Geschichte zuvor.
