Weltfinanzgipfel
IWF – Asien und Europa verlangen Taten

Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll mehr Kompetenzen in der Finanzaufsicht erhalten. Bereits Mitte November sollen beim Weltfinanzgipfel in Washington konkrete Entscheidungen fallen, wie die angestrebte Reform der Finanzsysteme ausfallen soll. Vielen Ländern gilt der IWF als letzte Rettung.

PEKING. Das Treffen der 20 größten Wirtschaftsnationen müsse ein "Forum für Entscheidungen" werden, sagte der amtierende EU-Ratspräsident, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, zum Abschluss des Asien-Europa-Gipfels (Asem) in Peking. In Washington dürfe es nicht bei Diskussionen bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, sie erwarte von dem Gipfeltreffen am 15. November in Washington ein "Mandat" zur Umsetzung einer Finanzmarktreform, "die uns auch wirklich zu einer richtigen Finanzverfassung weltweit führt". Bei dem Treffen in Peking habe es Übereinstimmung gegeben, "dass wir eine Institution brauchen, die eine Überwachungsfunktion einnehmen kann", sagte Merkel. Sie schlug vor, den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu reformieren und mit wirksamen Sanktionsinstrumenten auszustatten. Trotz der Zweifel unter den asiatischen Ländern gegenüber dem IWF sei deutlich geworden, "dass es diese Institution sein könnte, die in Zukunft mehr Verantwortung in Zukunft übernehmen wird".

Merkel legte einen Vier-Punkte-Plan zum Aufbau einer neuen internationalen Finanzmarktverfassung vor. Mit Blick auf die Risiken der Finanzmärkte müsse mehr Transparenz im Bankenwesen geschaffen werden. Sie forderte "neue Anreizstrukturen" für Manager im Finanzwesen. "Das alleinige Streben nach kurzfristigem Erfolg und das Eingehen exzessiver Risiken dürfen nicht belohnt werden." Merkel sprach sich für eine schärfere Finanzkontrolle aus, "vor allem bei der Regulierung von Nicht-Banken" sowie bei der Aufsicht von Rating-Agenturen. Der britische Vorschlag, die weltweit 30 größten Banken von einer Behörde zu überwachen, müsse eingehend geprüft werden. Merkel zeigte dafür Sympathie: "Wir haben in Europa ja auch bereits schon eine Gruppenaufsicht.

Die Europäer sprachen sich in Peking für eine stärkere Einbindung der Schwellenländer ein. "Das ist eine globale Krise, die globale Antworten braucht", sagte Sarkozy zum Abschluss des Asem-Gipfels, zu dem Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Staaten und 16 asiatischen Ländern gekommen waren. Europa brauche die Unterstützung Asiens stärker denn je. Die Asem-Staaten repräsentieren mehr als die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Schon beim Weltfinanzgipfel sollen Länder wie China und Indien eine größere Rolle spielen. Die chinesische Führung sagte ihre Teilnahme zu, ließ aber offen, ob Staatschef Hu Jinato oder Regierungschef Wen Jiabao kommen werde. Wen sicherte zu, dass China dort eine aktive Rolle spielen wolle: "Wir haben zugesagt, schnelle Maßnahmen zu ergreifen, um das weltweite Wirtschaftswachstum voranzubringen." Auch er appellierte an zügige Reformen: "Wir müssen so schnell wie möglich handeln, um die Finanzordnung wieder zu stabilisieren."

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