Weltfinanzgipfel
Russland übt Schulterschluß mit Europa

Vor dem Weltfinanzgipfel in Washington hat Russland der EU einen Schulterschluss angeboten. Er unterstütze die europäische Forderung nach einer grundlegenden Reform des Weltfinanzsystems und nach einem zweiten Bretton Woods, sagte Präsident Dimitirj Medwedjew beim EU-Russland-Gipfel in Nizza.

NIZZA. Medwedjew schloß sich auch dem Vorschlag der EU an, einen zweiten Gipfel im Frühjahr 2009 abzuhalten. Daran soll dann auch der neue US-Präsdient Barack Obama teilnehmen.

„Wir vertreten praktisch dieselben Positionen“, sagte Medwedjew nach einem zweistündigen Treffen mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Beim Treffen am Samstag in Washington gehe es zunächst darum, die negativen Folgen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft zu „eliminieren“. Bei einem zweiten Gipfel müsse man dann versuchen, ein neues Bretton-Woods-System zu gründen. Russland ist von der Finanzkrise und vom Fall der Öl- und Gaspreise besonders betroffen.

Sarkozy sagte, die russischen Vorschläge seien den europäischen Reformideen sehr nah. Beim Weltfinanzgipfel müssten „sehr starke Entscheidungen“ getroffen werden, um die Finanzordnung „tiefgreifend und dauerhaft“ zu verändern. „Das darf kein Gipfel werden, bei dem nichts herauskommt“, betonte Sarkozy. Die EU hatte ihre Haltung vor einer Woche auf einem Sondergipfel in Brüssel festgelegt. Die Europäer fordern unter anderem, die Rolle des IWF zu stärken.

Die EU und Russland vereinbarten, die wegen des Georgien-Kriegs unterbrochenen Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder aufzunehmen. Auch dabei stehen Wirtschaftsfragen im Vordergrund. Die EU möchte erreichen, dass Russland Handelsbarrieren aufhebt und Energielieferungen vertraglich absichert. Ein Datum für den Abschluß der Verhandlungen stehe noch nicht fest, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in Nizza. Man verfolge das Ziel, mit Russland eine „positive Interdependenz“ zu erreichen.

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