Weltfinanzgipfel
Schweden warnt vor neuen Konjunkturspritzen

Die kommende schwedische EU-Ratspräsidentschaft will die Union zurück auf einen Sparkurs drängen. "Spätestens im Sommer wird sich der Ton der Diskussion ändern. Alle werden realisieren, dass wir kein Geld mehr haben", sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg im Handelsblatt-Interview. Ausdrücklich warnte er vor neuen Ausgabenprogrammen.

BERLIN. "Back to order" werde ein Leitmotiv Schwedens sein, das am 1. Juli 2009 den EU-Vorsitz von Tschechien übernimmt. Zwar werde es 2009 noch nicht möglich sein, Einsparungen in den Haushalten zu beschließen. "Aber wir müssen dringend auf solideren Boden und zur Einhaltung der Kritierien des europäischen Stabilitätspaktes zurückkehren", mahnte Borg bei einem Besuch in Berlin. Ansonsten drohten hohe Defizite auch noch in den Jahren 2014 und 2015 - und damit die nächste Krise. Auch die EU-Kommission hatte vergangenen Woche vier Länder mit extrem hohen Etatdefiziten zum Sparen aufgefordert.

Auf keinen Fall dürfe der Weltfinanzgipfel in London neue Ausgabenprogramme beschließen. "Ich unterstütze den deutschen Kurs für das G20-Treffen", sagte Borg. Er warf den USA und Großbritannien vor, die Nebenwirkungen einer schuldenfinanzierten, offensiven Finanzpolitik nicht zu bedenken. "Der Preis für riesige US-Konjunkturprogramme wird in anderen Teilen der Welt bezahlt." Falls die USA und Großbritannien mehr Schulden machten, erhöhe dies den enormen Druck auf schwache Länder wie Ungarn, Griechenland oder die baltischen Staaten. Diese haben wachsende Probleme, sich Geld auf den Kapitalmärkten zu leihen.

Deshalb sei es ein Fehler, dass auf dem Weltfinanzgipfel keine Staaten wie die Ukraine vertreten seien. "Es wäre besser, die Debatten im Internationalen Währungsfonds zu führen, in dem alle Länder vertreten sind." Ausdrücklich warnte Borg davor, eine expansive Geldpolitik strafe auch Länder wie Schweden, die zwar nicht am G20-Treffen teilnehmen, sich aber an der Aufstockung des IWF-Nothilfefonds um 100 Mrd. Dollar beteiligen. "Zahlen ohne Mitsprache war noch nie ein gutes Prinzip."

Der Finanzminister wandte sich gegen französische Forderungen, die Zusammenarbeit in der Eurozone auszubauen. Schweden sei für eine engere Wirtschaftskoordinierung in der EU, aber im Rahmen des EU-Finanzministerrates (Ecofin). Dort sind auch Länder wie Schweden vertreten, die die gemeinsame Währung noch nicht eingeführt haben.

Ausdrücklich lobt Borg die stabilisierende Rolle des Euro. "Ganz offensichtlich bietet die gemeinsame Währung einen großer Vorteil, weil wir sonst vier oder fünf Währungskrisen gleichzeitig hätten." Ob die Krise die Euro-Einführung in Schweden beschleunigt, ließ er offen. Die Sympathien für den Euro seien aber gestiegen. "Langfristig wäre es gut für Schweden, dem Euro beizutreten."

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