Weltfinanzgipfel
Staatschefs wollen konkret werden

Die G20-Regierungschefs wollen sich auf dem Weltfinanzgipfel rasch auf eine Abschlusserklärung einigen, heißt es. Darin sollen auch konkrete Beschlüsse stehen, zum Beispiel eine "lückenlose Überwachung". Beobachter zeigen sich hingegen skeptisch.

HB WASHINGTON. Die Teilnehmer des Weltfinanzgipfels seien sich darin einig, ein erstes Maßnahmenpaket zur Regulierung der Finanzmärkte bis zum 31. März fertigzustellen, sagte ein französischer Regierungsvertreter in Washington. Zudem wollten sie mit staatlichen Mitteln das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Dazu gehöre auch der Ruf nach niedrigen Zinsen. In dem geplanten Abschlussdokument heißt es laut Agenturmeldungen, künftig müssten "alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Finanzmarktteilnehmer einer Regulierung oder angemessenen Überwachung unterworfen werden". Das Prinzip einer lückenlosen Überwachung soll demnach auch für Staaten gelten.

Nach einem Abendessen im Weißen Haus geht der Weltfinanzgipfel in Washington an diesem Samstag mit den entscheidenden Beratungen weiter. Die Staats- und Regierungschefs der größten Wirtschaftsmächte wollen am Vormittag Washingtoner Ortszeit, also ab etwa 14 Uhr mitteleuropäischer Zeit, erneut zusammentreffen, um nach Wegen aus der Krise zu suchen. Geplant sind zwei Arbeitssitzungen und ein Arbeitsmittagessen. Nach insgesamt sechseinhalbstündigen Beratungen soll am Nachmittag der Aktionsplan verkündet werden, an dem die Unterhändler am Abend noch feilten.

An dem Gipfel nimmt die "Gruppe der 20" teil. Ihr gehören 19 Industrie- und Schwellenländer sowie die EU an. Zudem sind Spanien und die Niederlande als weitere europäische Industrienationen vertreten. Die G-20 repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung und fast 90 Prozent der Weltwirtschaftskraft. An dem Treffen nehmen auch die Spitzen von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und Forum für Finanzstabilität sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teil.

Der Nachfolger des scheidenden US-Präsident George W. Bush, Barack Obama, sitzt nicht mit am Verhandlungstisch. Er hat die frühere Außenministerin Madeleine Albright und den ehemaligen Kongressabgeordneten Jim Leach als Beobachter entsendet. Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen und ihr Sprecher Ulrich Wilhelm kamen parallel zum Abendessen mit dem Obama-Team zu einem Gespräch zusammen. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Bush hat zum Auftakt des Weltfinanzgipfels zu entschlossenem Handeln im Kampf gegen die globale Finanzkrise aufgerufen. "Es gibt noch mehr zu tun, und es steht in der Tat viel auf dem Spiel", sagte Bush bei dem Abendessen im Weißen Haus. Die Teilnehmer der historischen Konferenz teilten alle die Entschlossenheit, die Probleme zu lösen, die zu der Finanzmisere geführt hätten, sagte er.

Ziel der Beratungen der G20-Mitglieder soll laut Bush unter anderem der Aktionsplan sein, mit dem die vereinbarten Prinzipien für eine verbesserte Regulierung und Aufsicht des Finanzsystems umgesetzt werden. Der scheidende US-Präsident mahnte allerdings auch an, dass arme Länder die Hilfen erhalten müssten, die ihnen von der reichen Welt versprochen worden seien. "Milliarden hart arbeitender Menschen zählen auf uns, das Finanzsystem langfristig zu stärken", sagte Bush in seiner Begrüßungsrede. Zugleich warnte der Gastgeber vor zu hohen Erwartungen. Das Problem sei nicht über Nacht entstanden, und werde auch nicht über Nacht gelöst. "Aber mit fortgesetzter Zusammenarbeit und Entschlossenheit wird es gelöst", sagte Bush vor seinen Gästen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte unmittelbar vor dem Gipfel mehrmals die Notwendigkeit schnellen Handelns unterstrichen. Nur weil sich die Situation auf den Finanzmärkten zu beruhigen beginne, dürfe jetzt in den Anstrengungen für eine Reform nicht nachgelassen werden. Merkel war zusammen mit Finanzminister Peer Steinbrück angereist.

Die deutsche Delegation geht mit höheren Ansprüchen als die Amerikaner in die Verhandlungen. Eine "Weltrevolution" erwartet aber auch in Merkels Umfeld niemand. "Ich glaube nicht, dass wir über einen Urknall etwas vollständig Neues haben werden", sagte Steinbrück. Die deutsche Position sei "in der mittleren Lage".

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