Weltfinanzgipfel
Und nun nur noch die Details...

Nach dem Gipfel ist vor der eigentlichen Arbeit. Den Weltfinanzgipfel haben die Regierungschefs der 22 wichtigsten Wirtschaftsmächte erfolgreich hinter sich gebracht. Die Regierungen haben den Kurs festgelegt, nun müssen Einzelheiten folgen. Vor allem der Streit um eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte dürfte für Differenzen sorgen.

WASHINGTON. Doch nun beginnt sofort die 100-Tage-Frist, in der die allgemeinen Prinzipien zur Vermeidung neuer Finanzkrisen in genaue Beschlüsse umgegossen werden müssen. Nachdem sich in Washington die Regierungen trotz unterschiedlicher Philosophien zu einer Einigung durchrangen, dürften wieder Differenzen aufbrechen zwischen Staaten wie Frankreich, die eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte wollen und Regierungen wie der amerikanischen, die weiter auf Freiheit für die Akteure pochen.

Über eines aber war man sich einig: Sollte der knapp 50 Punkte umfassende Plan umgesetzt werden, würde die bestehende globale Finanzarchitektur tatsächlich die radikalste Reform seit Jahrzehnten erleben. Der britische Premier Gordon Brown ging sogar so weit, die Konferenzergebnisse als Weg zu einem neuen Bretton Woods zu bezeichnen. In der amerikanischen Kleinstadt Bretton Woods waren 1944 die Fundamente für die Nachkriegs-Finanzordnung gelegt worden. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Beschlüsse seien in Größenordnung und Klarheit einmalig.

Bereits in Washington wurden am Wochenende die Arbeitsgruppen eingesetzt, die nun bis April die konkrete Umsetzung der Maßnahmen ausarbeiten sollen. Immerhin hatten sich die auf dem Gipfel vertretenen Regierungschefs, die zusammen zwei Drittel der Weltbevölkerung und rund 90 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts repräsentieren, dazu durchgerungen, die Finanzmärkte umfassend zu regulieren. Dies schließt auch die Rating-Agenturen ein, deren viel zu positive Einstufung der Hypothekenanleihen die Finanzkrise wesentlich mit verursacht hatte. Außerdem sollen größere Eigenkapitalreserven bei den Banken das Risiko minimieren. Eine Begrenzung wird auch für die Bezüge der Finanzmanager gefordert. Deren Einkommen soll sich künftig deutlich weniger an den kurzfristigen Erfolgszielen ihrer Unternehmen orientieren.

Die G 20 beschlossen auch, dass eine internationale Vernetzung dafür sorgen soll, dass die neuen Standards weltweit möglichst gleichmäßig gelten. Allerdings ließ die Konferenz offen, welche Institution diese neuen Überwachungsaufgaben übernehmen soll. Im Gespräch sind hier der Internationale Währungsfonds (IWF), das Forum für Finanzstabilität (FSF) und die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), (siehe Bericht unten).

Die Gipfelkonferenz legte zudem ein Bekenntnis zu der festgefahrenen Doha-Handelsrunde ab. Die soll noch bis zum Jahresende zum Erfolg geführt werden. Falls die Unterhändler auch in den nächsten Gesprächsrunden keine Fortschritte erzielen sollten, würden sich die Regierungschefs direkt in die Verhandlungen einschalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Washington, dass eine Einigung bei Doha mehr Wachstum produzieren könne als so manches Konjunkturprogramm.

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