Weltgeschichten unserer Korrespondenten

Brasilien Der Kuhhandel um Frau Brasil

Wird Brasilien die allgegenwärtige Korruption durch das Durchgreifen der Justiz endlich los? Unser Korrespondent hat da so seine Zweifel. Vor allem bei der Politik, wie die Neubesetzung eines Ministerpostens zeigt.
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Eine Demonstrantin hält nachempfundene brasilianische Banknoten in der Hand und trägt ein Plakat mit dem Bild des brasilianischen Präsidenten Michael Temer und der Aufschrift „Ich kaufe Stimmen“  in Brasilia (Brasilien) bei einem Protest vor dem Parlamentsgebäude. Quelle: dpa
Protest gegen Korruption in Brasilien

Eine Demonstrantin hält nachempfundene brasilianische Banknoten in der Hand und trägt ein Plakat mit dem Bild des brasilianischen Präsidenten Michael Temer und der Aufschrift „Ich kaufe Stimmen“ in Brasilia (Brasilien) bei einem Protest vor dem Parlamentsgebäude.

(Foto: dpa)

SalvadorKuhhandel sei „ein durch undurchsichtige Abläufe, insbesondere den Einbezug von Neben- und Zusatzvereinbarungen geprägter Tausch“, heißt es bei Wikipedia. Das klingt harmlos. Ein bisschen wie bauernschlau. Dass Kuhhandel auch eklig sein kann, dafür bietet die brasilianische Politik diese Woche ein Beispiel. Es geht um die designierte neue Arbeitsministerin Cristiane Brasil. Ihr Vater verkündete in einer Pressekonferenz, dass sie gerade vom Präsidenten persönlich ernannt worden sei – und verdrückte dabei ein paar Tränen der Rührung. Alles normal, also?

Nein. Frau Brasil ist Tochter von Roberto Jefferson, Präsident einer der mittelwichtigen Parteien, deren 15 Abgeordnete er jedoch eisern zur Fraktionsdisziplin zusammenhält. Dadurch wird er für den unbeliebten Präsidenten Michel Temer wichtig. Wenn der in seinen verbleibenden knapp zwölf Monaten im Amt noch irgendetwas durch den Kongress bekommen will, dann braucht er Stimmenbeschaffer wie Jefferson. Das war schon immer dessen Spezialität: Unter dem wegen Korruption abgesetzten Präsidenten Collor vor 25 Jahren, den er bis zum Ende mit seiner Partei verteidigte, genauso wie jetzt dem ebenfalls tief in die Korruptionsaffären verstrickten Temer.

Jefferson selbst wurde schon mal zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich und seine Partei für die Stimmabgabe im Kongress von der Regierung der Arbeiterpartei unter Präsident Lula bezahlen ließ. Er kam jedoch nach einem Jahr im Knast schon frei und wurde kurze Zeit darauf begnadigt. Da der 64-jährige erst 2022 wiedergewählt werden darf, hat er nun seine Tochter, Frau Brasil, in der Regierung installiert. Für den Posten als Arbeitsministerin hat sich die 44-jährige bisher allerdings nicht durch Expertise ausgezeichnet. Außer, dass sie ihren Fahrer nicht offiziell angestellt, also weder Steuern noch Sozialabgaben sowie keine Überstunden bezahlt hat. Dafür wurde sie zu einer Strafe von umgerechnet 18.000 Euro verurteilt, die sie aber bisher nicht beglichen hat.

Glück hat auch ihr Nachrücker ins Abgeordnetenamt: Es ist Nelson Nahim, seinerseits Bruder des ehemaligen Gouverneurs von Rio de Janeiro, der wie seine Ehefrau ebenfalls schon in Untersuchungshaft gesessen hat, weil sie tief in die Korruptionsaffären der Stadt am Zuckerhut verstrickt ist. Bruder Nahim wiederum freut sich nun besonders auf die Immunität, die er mit dem Amt im Kongress automatisch erlangt. Denn auch er wurde bereits verurteilt zu zwölf Jahren Knast, weil er ein Pädophilie-Netzwerk betrieben haben soll. Über das wurden Kinder und Jugendliche im Umland von Rio an Hotels und für Privatpartys vermietet. Er kam ebenfalls durch einen Richterspruch vorläufig auf freien Fuß. Aber nun ist die Gefahr einer jederzeit drohenden neuen Verhaftung wegen des Schutzes vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandats erst einmal gebannt.

Jetzt hat ein Richter die Ernennung von Frau Brasil wegen fehlender Qualifikationen mit einer einstmaligen Verfügung gestoppt. Das heißt aber nicht, dass sie doch noch ihr Ministeramt bekommt – und ihr Vater seinen direkten Einfluss in der Regierung sowie Nachrücker Nahin seine Ruhe vor den Strafverfolgern.

Sie wollte das Amt sowieso nur bis April ausüben und dann zurücktreten, weil sie sich im Oktober für ein neues Abgeordnetenmandat wählen lassen will. Ziemlich sicher wird sie auch dann bis an ihr Lebensende die Pensionsansprüche und zahlreichen Privilegien wie kostenlose Krankenversicherungen für die ganze Familie einer ehemaligen Ministerin erhalten.

Immer wieder werde ich gefragt, ob die nun seit vier Jahren laufenden Aufklärungen im Lava-Jato-Korruptionsskandal Brasilien sauberer machen werden – also die Zeitenwende in Richtung saubere Gesellschaft bedeuten. Ich bin eigentlich ziemlich sicher, dass dieser Bruch in der Wirtschaft tatsächlich stattgefunden hat. Manager und Unternehmer werden vorsichtig sein, wenn sie künftig an Aufträge kommen wollen. Bestechen sie, steht viel auf dem Spiel für sie. Drei, vier Dutzend Wirtschaftsgrößen wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, die sie vermutlich nur zu einem Teil absitzen werden müssen.

Dennoch sind ein, zwei Jahre im Knast für einst mächtige und schwerreiche Bosse eine traumatische Erfahrung. Auch haben sie danach keinen Einfluss mehr in ihren Konzernen. Das sind alles Risiken, die vor allem jüngere Mitarbeiter nicht mehr so selbstverständlich in Kauf nehmen werden wie früher noch.

Bei der Politik habe ich meine Zweifel: Die skandalösen Vorgänge um Frau Brasil zeigen, dass die nächste Generation notorisch korrupter Politiker bereitsteht, um das Ruder zu übernehmen. Fast jeder der im Lava-Jato-Skandal verstrickten Politiker hat Söhne, Töchter oder Enkel, die jetzt mit den gleichen Methoden ihrer Väter und Großväter die Macht ergreifen wollen. Ich fürchte, den Kuhhandel in seiner besonders krassen Version wird es in Brasiliens Politik noch lange geben.

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1 Kommentar zu "Brasilien: Der Kuhhandel um Frau Brasil"

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  • Ausrotten koennen wird man die Epidemie wohl nie, aber es sind doch Zeichen gesetzt, die
    schamlose Politiker, Wirtschafts- und Gewerksbosse etwas nachdenklich stimmen werden.
    Dagegen gibt es natuerlich immer noch eine starke Stroemung. So liess der Gewerkschafts-
    bund noch diese Woche verlauten, eine Festnahme von Lula wuerde es nur ueber die
    Leichen von vielen Anhaengern geben.

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