Welthandel
Airbus im Subventionsstreit siegesgewiss

Im Subventionsstreit der Flugzeugbauer Boeing und Airbus geben sich beide Seiten vor dem heutigen Zwischenbericht der Welthandelsorganisation (WTO) siegesgewiss. Während amerikanische Medien die US-Regierung bereits als Gewinner im WTO-Verfahren sehen, gibt man sich auf europäischer Seite „entspannt.

PARIS/ZÜRICH/BERLIN. Die Europäer rechnen allenfalls mit „einzelnen Kritikpunkten“ an der Subventionspraxis. Der Zwischenbericht dürfte zwar das endgültige Urteil der WTO-Richter weitgehend vorwegnehmen. Da jedoch eine Berufung möglich ist und die WTO auch noch über eine Gegenklage der Europäischen Union entscheiden muss, kann sich das Verfahren noch Jahre hinziehen.

Der Streit geht auf eine Klage der USA aus dem Jahr 2004 zurück. Auf Druck des US-Flugzeugbauers Boeing prangerte die Administration in Washington damals die EU wegen angeblich unerlaubter Entwicklungshilfen für den Airbus-Konzern an. Die genaue Höhe der Beihilfen ist umstritten. Die Amerikaner behaupten, Airbus habe ohne jedes Risiko mehr als 15 Mrd. Dollar öffentliche Mittel erhalten. Es ist damit der größte Handelskonflikt, der jemals vor der WTO ausgetragen wurde.

Die Europäer reagierten auf die Anschuldigungen mit einer Gegenklage. Darin werfen sie den USA vor, Boeing über Militär- und Raumfahrtaufträge indirekt unter die Flügel gegriffen zu haben. Über diese Klage muss die WTO spätestens in sechs Monaten entscheiden.

Der Streit ist für die betroffenen Firmen auch deshalb von großer Bedeutung, weil die Airbus-Mutter EADS sich zusammen mit ihrem US-Partner Northrop Grumman um einen Großauftrag für militärische Tankerflugzeuge in den USA bewirbt. Eine Verurteilung durch die WTO könnte den Airbus-Gegnern im US-Kongress neue Munition liefern. Zudem käme der europäische Flugzeugbauer vermutlich in Erklärungsnot, wie er die Entwicklungshilfe von etwa vier Mrd. Dollar für das geplante Langstreckenflugzeug A350 rechtfertigen will, wenn die WTO solche Subventionen für andere Modelle für illegal erklären sollte. Die A350, ein direkter Konkurrent für den Boeing-Bestseller 787, ist allerdings nicht Gegenstand des Verfahrens. Die EU-Kommission geht deshalb davon aus, dass die Finanzierung des neuen Airbus vom WTO-Schiedsspruch nicht infrage gestellt wird.

Airbus-Kreise bezeichnen Boeings Aussage, dass der WTO-Bericht die Sachlage substanziell ändern würde, als reine „PR-Aktion“. So fürchtet der Konzern auch nicht, dass die Europäer die zugesagten Entwicklungskredite für das neue Langstreckenflugzeug A350 nach dem WTO-Zwischenbericht zurückziehen könnten. „Warum sollten die Europäer einknicken, wenn die Amerikaner einfach weitermachen?“, fragt ein Airbus-Insider.

Zudem wird bei Airbus darauf hingewiesen, dass der WTO-Bericht auch unangenehme Fakten für Boeing enthalten könnte. Sollte die WTO die Forschungsförderung zu Gunsten von Airbus kritisieren, hieße das im Umkehrschluss, dass diese Beihilfen auch bei Boeing unzulässig seien. „Und Boeing kriegt da viel mehr als wir“, heißt es in Toulouse.

Auch in Berliner Regierungskreisen vermutet man zwar, dass einige kritische Punkte für Airbus in dem Bericht stehen werden. Eine Pauschalverurteilung werde es aber nicht geben. Vielfach müsse wirklich geklärt werden, was eigentlich Beihilfen seien – etwa bei der Frage eines Elbstückes in Hamburg, das der Senat für das Unternehmen zuschütten ließ.

In den USA gibt man sich dagegen siegessicher: „Wenn es nach den (WTO-)Regeln geht, muss Airbus verurteilt werden“, sagte die Ex-Handelsbeauftragte Susan Schwab der Nachrichtenagentur Bloomberg. Auch das „Wall Street Journal“ sieht die USA im Vorteil und beruft sich dabei auf Handelsexperten. Airbus könnte nach einer Niederlage in Berufung gehen und so den Streit noch Jahre hinauszögern. In WTO-Kreisen rechnet man aber nicht damit, dass es soweit kommt. Durch die massiven Staatshilfen für Banken und Industrieunternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks während der Finanzkrise habe sich das politische Klima derart verändert, dass der Streit vermutlich am Verhandlungstisch beigelegt werde, heißt es in Genf.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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