Welthandel
Handel: USA und EU drohen China mit Klage

Die USA und die Europäische Union haben ihren Ton im Handelsstreit mit China verschärft. Amerikaner und Europäer haben gemeinsam ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen chinesische Ausfuhrbeschränkungen von Rohstoffen eingeleitet.

ZÜRICH. "Die Beschränkungen Chinas verzerren den Wettbewerb und führen zu globalen Preiserhöhungen", kritisierte EU-Handelskommissarin Catherine Ashton in Brüssel. Die WTO wird nun Konsultationen mit allen Parteien aufnehmen. Bleiben die Bemühungen binnen 60 Tagen erfolglos, muss ein Richter den Streit entscheiden.

Im Kern geht es darum, dass die Chinesen auf rund 20 Rohstoffe Quoten und Exportzölle verhängt haben, um die Ausfuhr zu begrenzen. Dabei handelt es sich um eine Palette, die von Bauxite über Kupfer bis Zink reicht. Viele dieser Rohstoffe werden für die Stahlproduktion, den Flugzeugbau oder die Halbleiterherstellung verwendet und sind außerhalb Chinas nur schwer zu erhalten. Die Handelsbeschränkungen führen dazu, dass ausländische Firmen einen Wettbewerbsnachteil gegen-über ihren chinesischen Konkurrenten haben.

Es ist bereits das dritte Mal, dass China von den USA und der EU gemeinsam vor die WTO zitiert wird. Zuvor gab es bereits Proteste gegen Importzölle auf Autoteile und Beschränkungen für ausländische Finanzinformationsdienste. Mit einem jährlichen Handelsvolumen von mehr als 455 Mrd. Dollar ist die EU der größte Handelspartner der Chinesen. Die USA brachten es zuletzt auf etwa 410 Mrd. Dollar.

China ist seit 2001 Mitglied der WTO und steht seitdem immer wieder unter dem Druck seiner Handelspartner. Bereits der Ex-EU-Handelskommissar Peter Mandelson hatte mehrmals die Exportbeschränkungen angeprangert. Die Europäer haben umgekehrt mit Importzöllen auf Stahlprodukte aus China reagiert. "China reagiert auf die Finanzkrise mit einem protektionistischen Verhalten", sagte Daniel Crosby, Handelsexperte bei der Kanzlei Budin & Partners in Genf.

Die Bekämpfung des Protektionismus wird Thema beim G8-Gipfel Anfang Juli in Italien sein. "Unser Ziel ist es, Verpflichtungen zur Vermeidung protektionistischer Maßnahmen zu bekräftigen und wirksame Überwachungsmechanismen internationaler Organisationen fortzuführen", sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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