Welthandelsabkommen
WTO: Mandelson riskiert neuen Streit um Agrarzölle

Bei der neuen Welthandelsrunde kommt die EU den Entwicklungsländern weit entgegen – und könnte sich damit Streit in den eigenen Reihen einhandeln. Die hungernde Bevölkerung in Afrika dürfte von dem Politiker-Treffen aber kaum profitieren.

GENF/BRÜSSEL/KAPSTADT. Die EU will mit einem weit reichenden Angebot zur Senkung ihrer Agrarzölle den Verhandlungen über ein neues Welthandelsabkommen zum Durchbruch verhelfen. EU-Handelskommissar Peter Mandelson stellte in Genf zum Auftakt eines Treffens von Handelsministern aus aller Welt in Aussicht, dass die EU ihre Agrarzölle um durchschnittlich 60 Prozent senken werde. Bisher hatte die EU einen Abbau um 54 Prozent geboten.

Im Gegenzug müssten die großen Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien aber ähnliche Zugeständnisse bei den Industriezöllen machen, sagte Mandelson. Das Angebot der EU sei kein Geschenk. „Aber wir haben beschlossen, den Verhandlungen zu einem starken Start zu verhelfen, indem wir die durchschnittliche Kürzung unserer Agrarzölle erhöhen“, sagte der Kommissar vor Journalisten.

Mit seinem Angebot zur Öffnung der Agrarmärkte riskiert Mandelson neuen Streit innerhalb der EU. Erst Ende vergangener Woche hatte die französische Regierung betont, dass Mandelson keine weiteren Zugeständnisse bei den Agrarzöllen machen dürfe. Zuvor hatte der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy dem britischen EU-Kommissar vorgeworfen, er opfere Europas Bauern dem Freihandel.

Ein Sprecher Mandelsons betonte denn auch, die neue Zahl eines Abbaus der Agrarzölle um 60 Prozent komme primär durch eine andere Berechnungsweise zu Stande. Allerdings sei die EU bereit, ihre Zölle bei einigen tropischen Agrarprodukten nochmals zu senken, etwa bei Ananas, Zitrusfrüchten und Artischocken. Dies habe Mandelson Frankreich erläutert. Aus Paris kam gestern keine Reaktion. Brasilien kritisierte das Angebot der EU als weiterhin zu gering.

Das Genfer Krisentreffen gilt als eine letzte Chance, bei den 2001 gestarteten Verhandlungen über ein neues Welthandelsabkommen einen Durchbruch zu erzielen. Bis Samstag sollen Topvertreter von 40 WTO-Mitgliedern konkrete Regeln zur Liberalisierung der Agrar- und der Industriegütermärkte vereinbaren.

Der Auftakt des Treffens war geprägt von einem Schlagabtausch zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Mandelson forderte erneut, dass die großen Schwellenländer Zollsenkungen bei den Industriegütern akzeptieren müssten. Damit spielte er auf die hohen Zollmauern von teils bis zu 100 Prozent in China, Indien und Lateinamerika an, die europäische Unternehmen beim Export behindern. Brasilien reagierte ablehnend. „Die Forderungen der EU sind nicht neu, wir verlangen zuerst eine Öffnung der Agrarmärkte des Nordens, bevor wir über Industriegüter reden“, sagte ein hochrangiges Mitglied der brasilianischen Delegation. Brasilien ist der Wortführer der Gruppe der großen Entwicklungsländer (G20).

huh/jdh

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