Welthandelsorganisation eingeschaltet
Streit um Chinas Zölle auf Autoteile eskaliert

Die EU, die USA und Kanada bringen erstmals einen Handelsstreit mit China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Nach monatelangem Tauziehen um hohe Importzölle auf Autoteile für den chinesischen Markt sei nun die Zeit für Verhandlungen abgelaufen, erklärte EU-Handelskommissar Peter Mandelson am Freitag in Brüssel.

HB BRÜSSEL/WASHINGTON. Die Länder werfen China vor, seinen 19 Mrd. Dollar schweren Markt für Auto-Bauteile abzuschotten. Wenn die importierten Teile mehr als 60 Prozent des Gesamtwerts eines Autos ausmachten, werte China dies als Import eines komplettes Fahrzeug und erhebe entsprechend höhere Zölle, kritisierte die EU. Dadurch sollten chinesische Hersteller bevorzugt werden, indem ausländische Autobauer gezwungen würden, von ihnen zu kaufen. Dies verstoße jedoch gegen WTO-Recht. Von chinesischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

Bereits seit März ringen die Parteien um eine informelle Lösung. Der chinesische Automarkt gilt als einer der absatzstärksten weltweit, ein großer Teil der rund 1,3 Mrd. Einwohner des Landes besitzt kein Auto. Europäische und amerikanische Investoren haben in den letzten Jahren stark in Joint Ventures mit chinesischen Produktionsfirmen investiert, um sich frühzeitig Marktanteile zu sichern. China, die USA und die EU waren in Vergangenheit häufiger wegen Handelsstreitigkeiten aneinander geraten, hatten dies jedoch immer ohne Anrufung des WTO geregelt.

Die US-Regierung schloss am Freitag jedoch nicht aus, weitere Fälle gegen China vor die Welthandelsorganisation zu bringen, etwa im Bereich der Finanzdienstleistungen oder dem Patentrecht. „Wir würden lieber auf einen Rechtsstreit verzichten. Aber wenn es nicht anders geht, werden wir darauf zurückgreifen“, sagte die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab.

Der Antrag auf ein WTO-Schlichtungsverfahren wird aller Voraussicht nach bei einer Sitzung am 28. September in Washington diskutiert. Den ersten Antrag kann China noch ablehnen. Bei einem zweiten Antrag würde das Verfahren jedoch automatisch eröffnet. Die Streitschlichtung umfasst mehrere Stufen der Anhörung und zieht sich erfahrungsgemäß über ein Jahr hin. Washington und Brüssel haben sich trotz der Befassung der WTO eine Einigung auf dem Verhandlungswege offen gehalten.

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