Welthandelsorganisation gibt grünes Licht
Strafzölle auf US-Importe genehmigt

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der Europäischen Union und mehreren anderen Staaten am Dienstag grünes Licht für Strafzölle auf US-Importe gegeben. Im Kern geht es dabei um Anti-Dumping-Zölle, die die US-Regierung gegen bestimmte Länder erhebt.

HB GENF/WASHINGTON/BRÜSSEL.Die WTO hatte ein US-Gesetz für handelsverzerrend erklärt, wonach die US-Regierung die Einnahmen aus diesen Zöllen an US-Firmen weiterleiten kann. Die US-Regierung werde die WTO-Auflagen erfüllen und das Gesetz ändern, kündigte ein Sprecher des Handelsbeauftragten in Washington an.

Nach Angaben der EU wurden 2002 rund 330 Millionen Dollar an US- Unternehmen verteilt, 2003 seien es schätzungsweise 240 Millionen Dollar gewesen. Die Brüsseler EU-Kommission sah sich durch die WTO- Entscheidung bestätigt. Nach ihren Angaben belaufen sich die genehmigten Strafzölle auf insgesamt rund 150 Millionen Euro im Jahr. Ob die EU aber überhaupt Strafzölle erheben will, ist noch nicht entschieden. Auf Druck der EU und der anderen Länder hatte die WTO das US-Anti-Dumpinggesetz bereits im Januar vergangenen Jahres für illegal erklärt.

Die US-Regierung erhebt auf Antrag von US-Firmen, die ausländischen Konkurrenten Dumping in den USA vorwerfen, Strafzölle, wenn die Vorwürfe einer Prüfung standhalten. Nach dem vier Jahre alten so genannten Byrd-Gesetz können die Strafzahlungen direkt an die klagende US-Firma weitergeleitet werden. Die Auszahlung an US- Unternehmen ist nach den WTO-Regeln illegal, nicht aber die Verhängung von Anti-Dumping-Zöllen an sich.

„Die Entscheidung schränkt die Fähigkeit der USA nicht ein, ihre Handelsgesetze durchzusetzen und Zölle gegen Länder zu verhängen, die unfair billige oder subventionierte Produkte auf den US-Markt bringen“, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten mit. Neben der EU waren an der Klage Japan, Kanada, Brasilien, Indien, Mexiko Chile und Südkorea beteiligt.

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