Welthandelsorganisation
Obama will Beschwerde gegen China einlegen

Der US-Präsident will sich erneut bei der Welthandelsorganisation über China beschweren. Der Grund: unfaire Zölle auf US-Autoexporte. Dass Obama ausgerechnet heute damit rausrückt, liegt wohl am Wahlkampfort Ohio.
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US-Präsident Barack Obama wird nach offiziellen Angaben eine Beschwerde gegen China bei der Welthandelsorganisation vorbringen. Die USA beklagten eine unfaire Unterstützung der chinesischen Autoindustrie durch staatliche Subventionen, erklärte das Präsidialamt in Washington. Obama hatte bereits zuvor kritisiert, dass China Handelsvereinbarung verletze, indem es mehr als drei Milliarden Dollar an Zöllen auf US-Autoexporte erhebe.

Der Präsident soll die Beschwerde offiziell auf einer Wahlkampfveranstaltung heute in Ohio bekanntgeben. Die Wirtschaft dieses Bundesstaates ist eng mit der Automobilindustrie verbunden. Ohio ist zudem ein Bundesstaat, in dem es viele Wechselwähler gibt und der daher kaum auf eine der beiden großen Parteien festgelegt ist. Diese sogenannten swing states werden von beiden Kandidaten für die Präsidentenwahl besonders umworben.

Viele Menschen dort machen China für die schlechte Lage der Wirtschaft mitverantwortlich. Regierungsvertreter erklärten, das Weiße Haus werde die WTO einschalten, da direkte Gespräche mit China erfolglos geblieben seien. Die amerikanischen Hersteller hätten durch die chinesische Subventionspraxis einen Wettbewerbsnachteil. Von 2001 bis 2010 ging die Zahl der Arbeitsplätze in der amerikanischen Fahrzeugteileindustrie nach Angaben der US-Regierung um etwa die Hälfte zurück, während Importe solcher Teile aus China um das Siebenfache zunahmen.

Außerdem wolle sich Washington auch verstärkt gegen ungerechtfertigte Zölle auf US-Fahrzeuge in China zur Wehr setzen. Betroffen seien mehr als 80 Prozent der US-Autoexporte nach China. Dagegen hatten die USA bereits im Juli Beschwerde gegen Peking eingelegt.

Obamas Herausforderer Mitt Romney hatte dem Amtsinhaber zuletzt Schwäche gegenüber China vorgeworfen. Der Präsident trage mit seiner Politik dazu bei, dass amerikanische Arbeitsplätze nach Asien verlagert würden. Obamas Lager erklärte daraufhin, Romney sei an chinesischen Firmen beteiligt und habe als Geschäftsführer der Investmentfirma Bain Capital Arbeitsplätze nach China ausgelagert.

Agentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Erst haben die Kontrahenten an die Stelle des Wettbewerbs wechselseitig Schutzzölle gestellt. Nun beklagen sie die Wirkung. Unsere Wirtschaft sollte dagegen weiterhin die richtigen Lehren aus 2000jähriger Handelsgeschichte ziehen und Produktivitätsfortschritte zum Kern jedes wirtschaftlichen Denkens und Handelns machen, statt das Heil in Scheinlösungen zu suchen. Scheinlösungen sind Merkantilismus, Protektionismus und insbesondere das Vortäuschung von Leistungswachstum mittels Geldmengenausweitung und Münzverschlechterung. Leider infiltriert aktuelle Politik betreffend Letzteres Gift in die Realwirtschaft. So wird Inflation zwar zunächst Angstkonsum provozieren (Motto: später gibt's nichts mehr fürs Geld); danach wird die Nachfragekraft zum Schaden der Produzenten sinken, falls inflationsbedingte Verluste nicht vollständig durch Lohn- und Rentenzuwächse kompensiert werden. Überlagert wird die inflationsgetriebene Kaufkraftsenkung durch Fehlallokation von Liquidität. Steigende Aktienkurse beleben die Wirtschaft insbesondere während der Krise nicht. Sobald sich ein Ende der Krise abzeichnet oder die Dividendenrentabiltät unter die Inflationsrate sinkt, wird ein plötzlich entstehendes Überangebot von Aktien dgl. zu Preisabschlägen führen. So kann also niemand behaupten, dass inflationsbedingte Einkommensverluste einerseits und wertpapiergebundene Einkommenszuwächse andererseits im Gleichgewicht stehen. Im Gegenteil: wir schwächen die Realwirtschaft zugunsten potjoemkinscher Dörfer. Was und wer die, in der Renaissance entstandene und bis ins erste Drittel des 20 Jahrhunderts (mühevolle) Wertschöpfungsorientierung im Westens durch (faulheitsgetriebene) Geldschöpfungsorientierung veranlasst hat, gilt es zu hinterfragen.

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