Welthandelsorganisation: USA haben jüngste Empfehlungen nicht beachtet
WTO erklärt US-Exporthilfen erneut für illegal

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die Exportsubventionen der USA erneut als illegal eingestuft. In einem am Freitag in Genf veröffentlichten Beschluss stellte die Organisation fest, dass die USA die jüngsten Empfehlungen eines WTO-Ausschusses nicht beachtet und an der Subventionierung von Exporten festhält.

HB GENF/BRÜSSEL. Gleichzeitig betont die WTO, dass sie keine neuen Empfehlungen machen werde. Damit bleiben die US-Exporthilfen nach WTO-Recht illegal. Im Handelsstreit mit den USA kann die Europäische Union (EU) aber nicht sofort wieder mit Strafzöllen reagieren. Die Verhängung von Sanktionen sei frühestens vom 1. Januar 2006 an möglich, hieß es am Freitag in Brüssel.

Die EU hatte im vergangenen Jahr in diesem Konflikt Strafzölle von bis zu 315 Millionen Dollar (258 Mio Euro) gegen US-Produkte erhoben. Betroffen waren zahlreiche Waren von Elektrogeräten über Lebensmittel bis hin zu Textilien.

Die Strafmaßnahmen waren dann zum Jahresbeginn 2005 gestoppt worden, da die USA die Exporthilfen in ihrer bisherigen Form kippten. Dies sei aber unzureichend, stellte die WTO nun erneut fest. Nach einem Fahrplan sollten die EU-Strafzölle stufenweise ansteigen. Für 2005 war ursprünglich ein Umfang von 666 Millionen Euro geplant gewesen.

Die EU hatte sich auch nach dem Einlenken der USA gegen bestimmte Klauseln gewandt, die eine unbegrenzte Verlängerung der US- Steuervorteile für bestimmte Verträge bedeuten können. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte die Exporthilfen, mit denen US-Firmen Auslandsgeschäfte steuergünstig abwickeln konnten, bereits 1999 für illegal erklärt. Damit sparten 1800 Firmen wie Boeing und Microsoft bislang vier Milliarden Euro im Jahr ein. In dieser Höhe billigte die WTO der EU auch Strafzölle zu.

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