Welthandelsorganisation WTO streitet um Rolle Chinas im Welthandel

Die Welthandelsorganisation ist von den USA scharf kritisiert worden – nicht zum ersten Mal. Sie verliere ihren Fokus, sagt der US-Handelsbeauftragte. Westliche Industrienationen könnten China öffentlich kritisieren.
Update: 12.12.2017 - 08:22 Uhr Kommentieren
Während der 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires hat der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer die Welthandelsorganisation scharf kritisiert. Quelle: Reuters
US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer

Während der 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires hat der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer die Welthandelsorganisation scharf kritisiert.

(Foto: Reuters)

Buenos AiresDie USA haben erneut die Welthandelsorganisation (WTO) scharf kritisiert. Sie verliere ihren Fokus und entwickele sich zu einer „Streitorganisation“, erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Montag bei der 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires. Einem Insider zufolge wollen die USA gemeinsam mit der EU und Japan die Überkapazitäten der chinesischen Industrie und andere umstrittene Handelspraktiken der Volksrepublik ins Visier nehmen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Am Rande des Treffens in Buenos Aires am Dienstag sei eine gemeinsame Erklärung zu den Streitpunkten geplant, sagte eine Person, die mit dem Vorhaben vertraut ist. Ob in der Erklärung China namentlich genannt werden soll, war zunächst unklar.

Die USA, die EU und Japan haben China wiederholt für seine Subventionen an Staatskonzerne kritisiert. Auch Bestimmungen, wonach ausländische Unternehmen, die in China aktiv sind, zum Technologietransfer gezwungen werden, stoßen auf Widerspruch. Für Ärger sorgen zudem die chinesischen Überkapazitäten zum Beispiel in der Stahl- und Aluminiumindustrie und die daraus resultierenden Billigexporte, mit denen die Weltmärkte geflutet werden. Einem Bericht der „Financial Times“ zufolge soll sich die gemeinsame Stellungnahme auch auf den Streitpunkt geistiges Eigentum beziehen.

Chinas Handelsminister Zhong Shan sprach sich indes für das multilaterale Handelssystem in einer offenen Weltwirtschaft aus. „Die Globalisierung der Wirtschaft ist eine irreversible Tendenz“, sagte der chinesische Minister. Kein Land könne in Isolierung Erfolg erreichen.

Der Leiter der deutschen Delegation, Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig, setzte sich indessen für eine Stärkung des Streitschlichtungssystems der WTO ein, um solche Fragen wie die chinesische Rolle zu lösen. „Es ist ein 'Kronjuwel' der WTO“, erklärte Machnig in einer Pressemitteilung. Die WTO sichere auf diesem Weg gleiches Recht für alle, nicht das Recht des Stärkeren. Dies gelte es zu bewahren und auszubauen.

Die USA sehen die Situation der WTO gänzlich anders. „Allzu oft glauben ihre Mitglieder, dass sie über Klagen Vorteile erringen können, die sie niemals an einem Verhandlungstisch erreichen würden“, sagte Lighthizer in der ersten Plenarsitzung des bis Mittwoch tagenden Ministertreffens. Der US-Handelsbeauftragte forderte auch die WTO-Mitglieder auf, eine neue Definition dafür zu finden, was ein Entwicklungsland sei.

„Wir können nicht unterstützen, dass neue Regeln nur für einige wenige gelten und die anderen im Namen eines selbst ernannten Status freie Bahn haben“, sagte Lighthizer. Wenn fünf oder sechs der reichsten Länder der Welt sich als Entwicklungsländer bezeichneten, sei etwas falsch, kritisierte er, ohne ins Detail zu gehen, welche Länder konkret gemeint sind.

Die WTO-Ministerkonferenz hatte nach der offiziellen Eröffnung vom Sonntag am Montag ihre Verhandlungen aufgenommen. Fünf Arbeitsgruppen befassten sich mit den Themen Fischerei, Landwirtschaft, nachhaltige Entwicklung, E-Commerce sowie Dienstleistungen und Industriegüter.

Konkrete Fortschritte in diesen Themen wären ein „wichtiges gemeinsames Signal gegen die Abschottungstendenzen in der Welt“, sagte Machnig. „In einer globalen Welt brauchen wir einen offenen Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Ideen über die Landesgrenzen hinweg, mit gemeinsamen Regeln, um den weltweiten Handel fair zu gestalten“, sagte der deutsche Delegationsleiter.

  • dpa
  • rtr
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