Welthandelspaket
Das indische Schreckgespenst

Sie wollen es, sie wollen es nicht: Während viele Entwicklungsländer sich für das Bali-Handelspaket aussprechen, bleibt Indien hart – wenn der Welthandel liberalisiert wird, müssten Millionen Menschen hungern.
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Nusa DuaDas erste größere Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels droht an Differenzen über Nahrungsmittelhilfen für Millionen arme Inder zu scheitern. Weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Abschluss der 9. Welthandelskonferenz auf Bali war am Donnerstag noch kein Konsens in Sicht. „Es ist besser kein Abkommen zu haben, als ein schlechtes“, sagte Indiens Handelsminister Anand Sharma.

Eine Einigung bei der am Dienstag eröffneten Konferenz scheiterte bislang am Widerstand Indiens. Allerdings nahm die Delegation aus Neu Delhi am Donnerstagabend (Ortszeit) weiter an Gesprächen hinter verschlossenen Türen teil. Sie werden vom Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, koordiniert. Der Brasilianer hatte von den mehr als 120 nach Bali gereisten Handelsministern das Mandat für die Suche nach einem Kompromiss erhalten.

Azevêdo hofft laut Diplomaten auf einen „Dominoeffekt“, wenn es gelingen sollte, das wichtigste Hindernis für das sogenannte Bali-Paket aus dem Weg zu räumen: Indien verlangt für ein staatliches Programm zur Versorgung von 820 Millionen Menschen mit Reis und Getreide zu subventionierten Preisen, dessen Umfang gegen WTO-Regeln verstoßen könnte, eine unbefristete Ausnahmegenehmigung.

Die USA und die EU sowie andere Staaten - unter ihnen Pakistan und Thailand - wollen jedoch eine „Friedensklausel“, die Klagen bei der WTO gegen Indiens Subventionen verhindern würde, nur für eine Übergangszeit von vier Jahren gewähren. Dahinter steht die Befürchtung, dass Indien Überschüsse an billigen Nahrungsgütern aus den Vorratslagern für die Armenversorgung auf die Märkte anderer Länder schleust und dort die Preise verdirbt. Darunter würden Farmer in den betroffenen Staaten leiden.

In diplomatischen Kreisen hieß es, bei der EU halte man als Kompromiss eine längere Übergangszeit für den Abbau der entsprechenden Agrarsubventionen als nur vier Jahre möglich. Die USA blieben dem Vernehmen nach bislang hart. Auf Fragen von Reportern, ob ein Kompromiss für Indien vorstellbar wäre, sagte dessen Handelsminister: „Können wir über einen Kompromiss verhandeln, wenn es um das Grundrecht auf Nahrung geht? Die Antwort ist ein klares Nein.“

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