Welthandelsrunde
Deutschland will in WTO-Runde vor allem Zölle abschaffen

Zum Beginn der Welthandelsgespräche in Hongkong hat WTO-Generaldirektor Pascal Lamy die 6 000 Delegierten zu mutigen und offenen Lösungen für arme und reiche Länder aufgefordert.

HB HONGKONG. Als Hauptstreitpunkt gilt dabei der Abbau von Agrarsubventionen in der EU, den USA und Japan. Die 149 Mitgliedstaaten wollen bis Sonntag über Handelserleichterungen für landwirtschaftliche Produkte, Industriegüter und Dienstleistungen beraten. Nahe des Tagungsorts kam es zu ersten Ausschreitungen.

Ziel des sechstägigen Treffens ist es, die Grundlagen für einen neuen Welthandelsvertrag auszuarbeiten, der Ende 2006 unterschriftsreif sein soll. EU-Kommissar Peter Mandelson betonte, das Angebot der EU für eine Reduzierung der Agrarbeihilfen werde nicht nachgebessert. Zugleich verlangte er von Schwellenländern wie Indien, China und Brasilien die Senkung ihrer Industriezölle und die Öffnung der Dienstleistungsmärkte.

Der indische Handelsminister Kamal Nath sagte, es sei schwer, sich auf einen Abbau der Agrarsubventionen zu einigen. Die Entwicklungsländer könnten aber nicht hinnehmen, dass die Ungerechtigkeiten im Welthandel fortgesetzt würden. Er rechne jedoch nicht mit einem Scheitern des Treffens wie vor zwei Jahren in Mexiko.

Ein Bündnis von 18 globalisierungskritischen Organisationen griff die Handelspolitik der Europäischen Union scharf an. „Die EU stellt sich gerne als die gute Supermacht dar, doch geht die Kommission in Wirklichkeit auf Schmusekurs mit ihren Großkonzernen und bedient systematisch deren Interessen“, sagte Christina Deckwirth von der Nichtregierungsorganisation WEED.

Der Handelsexperte Peter Hardstaff von der World Development Movement sagte: „Der gegenwärtige Druck der EU auf Entwicklungsländer, ihre Märkte für Dienstleistungen zu öffnen, spiegelt lediglich die Interessen international tätiger Unternehmen wider.“ Es sei nicht akzeptabel, dass Handelskommissar Peter Mandelson als Verhandlungsführer für alle EU-Staaten diese „einseitige Konzern-Agenda“ in den Mittelpunkt stelle.

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