Welthandelsrunde
„Die USA sind am Zug“

Ohne spürbare Zugeständnisse der USA verweigert die Europäische Union in der festgefahrenen Welthandelsrunde ein neues Angebot, dies machte der österreichische Landwirtschaftsminister und EU- Ratspräsident, Josef Pröll, am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen klar.

HB KREMS. Bundesagrarminister Horst Seehofer sagte im österreichischen Krems in der Wachau, die EU habe den Partnern im Agrarhandel ein faires Angebot gemacht. „Jetzt ist es an der Zeit, dass was für die Industriegüter und die Dienstleistungen auf den Tisch kommt“, sagte er.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel sagte: „Es kann kein neues Angebot der EU geben.“ Die USA seien gefordert, sich zu bewegen. „Wir haben bisher nichts von den Amerikanern gesehen.“ Pröll ergänzte: „Der Ball liegt bei den USA.“ Pröll berät mit seinen EU-Kollegen bis zu diesem Dienstag auch über eine bessere ländliche Entwicklung.

Pröll machte klar, dass die EU bei Handelserleichterungen für Agrarprodukte nun weit genug gegangen sei. Jetzt seien andere dran, für den Handel mit Agrargütern, aber vor allem auch für Industrieprodukte und Dienstleistungen Zugeständnisse zu machen. Deshalb wäre es ein falsches Signal, in der so genannten Doha-Runde weiteres Einlenken zu signalisieren. „Es ist nicht an der Zeit, dass die EU ein neues Angebot vorlegt“, sagte Pröll. Seehofer erinnerte daran, dass die EU beispielsweise bereit sei, bis 2013 die milliardenschweren Subventionen für Agrarexporte abzuschaffen. „Aber es muss für alle Staaten und für jede Form der Subvention gelten.“

Ein Erfolg sei weiterhin möglich, sagte Pröll. „Aber nicht immer auf Kosten der EU.“ Für die EU verhandelt die Kommission. EU- Handelskommissar Peter Mandelson muss aufpassen, dass er nicht zu viel Kompromissbereitschaft zeigt. Vor allem Frankreich und die südlichen EU-Staaten sehen in einer zu weitgehenden Öffnung der EU- Märkte für Agrarprodukte eine Bedrohung für ihre Landwirte.

Die nach der Haupstadt des Scheichtums Katar benannten Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels sollen Ende dieses Jahres weitgehend abgeschlossen sein.

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