Welthandelsrunde
EU warnt USA vor WTO-Debakel

Die Europäische Union wird im Streit über den Abbau von Zollschranken auf der Welthandelskonferenz in Hongkong keinen neuen Kompromissvorschlag vorlegen.

BRÜSSEL. „Dafür ist es jetzt zu spät“, sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson dem Handelsblatt. Drei Wochen vor Beginn des entscheidenden Gipfeltreffens wies Mandelson den USA die Verantwortung für das drohende Scheitern der Handelsrunde zu: „Ich wünschte, die Vereinigten Staaten würden einer Senkung der Zölle auf Industriegüter und Dienstleistungen die gleiche Aufmerksamkeit widmen wie der Landwirtschaft.“

Mandelson sagte, wenn die EU über ihr Angebot, die Agrarzölle um durchschnittlich 46 Prozent zu senken, hinausginge, „würde die Doha-Runde noch weiter aus dem Gleichgewicht geraten“. Die USA fordern von der EU, bis zu 90 Prozent der Agrarzölle abzubauen. Die 148 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) hatten 2001 in der Hauptstadt des Wüstenemirats Katar die Verhandlungen zum Abbau von Handelshemmnissen begonnen. Die Gespräche liegen weit hinter dem Zeitplan zurück. Sie müssen Diplomaten zufolge aber 2006 abgeschlossen werden, weil anschließend das Verhandlungsmandat von US-Präsident George W. Bush endet, ohne Einschaltung des Kongresses Handelsverträge abzuschließen.

Mandelson betonte, bei den Gesprächen gebe es ein fundamentales Missverständnis. „Wir stecken nicht wegen eines Mangels an Angeboten in der Landwirtschaft fest. Wir haben zu wenig Angebote für den Abbau von Industriezöllen und für die Dienstleistungsmärkte auf dem Tisch.“ Neben den USA kritisierte der Handelskommissar vor allem Brasilien als Wortführer der G20-Gruppe aufstrebender Schwellenländer. Brasilien habe bisher keinen konkreten Vorschlag zum Abbau seiner Industriezölle gemacht. „Ohne ernsthafte Angebote, die Zölle auf Industriegüter und Dienstleistungen abzubauen, gibt es keine ernsthaften Verhandlungen.“ Der Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) am Wochenende in Südkorea kritisierte dagegen erneut die EU wegen ihrer abgeschotteten Agrarmärkte. Das Hauptproblem seien die Subventionen in der Landwirtschaft, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels, an dem auch US-Präsident Bush teilnahm.

Das drohende Scheitern des am 13. Dezember beginnenden Hongkonger Gipfels alarmiert auch die Wirtschaft. Verbände aus 21 Ländern, die 65 Prozent des globalen Handels repräsentieren, richten jetzt einen dramatischen Appell an die 148 WTO-Mitglieder, die Welthandelsrunde zu retten. „Wir fordern die politischen Führungen auf, mehr Vision, Ehrgeiz und Verantwortung für ein gehaltvolles Resultat der Handelsverhandlungen zu demonstrieren“, heißt es in dem Appell, der dem Handelsblatt vorliegt und heute veröffentlicht werden soll. Die Verbände fordern, dass protektionistische Schranken weltweit eliminiert werden. Tatsächlich würde der Weltbank zufolge ein Erfolg der Doha-Runde Wohlstandsgewinne von 300 Mrd. Dollar pro Jahr bringen. Von einem ausgewogenen Handelsabkommen würden vor allem Länder mit starker Exportwirtschaft deutlich profitieren.

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