Weltklimakonferenz in Nairobi
Grüne fordern Ökopakt nach dem Vorbild des Stabipakts

Die Grünen fordern einen europäischen Öko-Pakt nach dem Vorbild des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union (EU).

BERLIN. "In der Klimapolitik ist es bereits 12 Uhr. Die Trendwende schaffen wir nur, wenn wir uns verbindliche Ziele setzen und Sanktionen bei Nichteinhaltung vereinbaren - mit Freiwilligkeit dauert es zu lange", sagte die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, dem Handelsblatt.

Künast fordert ein System mit klar definierten Zielen, vor allem für den CO2-Ausstoß, Berichtspflichten und finanziellen Sanktionen bei Nichteinhaltung. "Beim Stabi-Pakt hat dieser Mechanismus in der Europäischen Union - trotz der deutschen Abweichungen – im Ergebnis eine massiv disziplinierende Wirkung", zieht Künast die Parallele. Nach dem im niederländischen Maastricht geschlossenen Stabipakt müssen die EU-Staaten regelmäßig über ihre Verschuldung berichten und im Extremfall Strafzahlungen leisten, wenn sie die vereinbarten Grenzen durchbrechen. "Bundeskanzlerin Merkel hat es in der Hand, während der im Januar beginnenden EU-Präsidentschaft ein ähnliches System für die Umwelt zu installieren", sagt Künast unmittelbar vor der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz in Nairobi.

Konkret müsste die EU vereinbaren, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 statt wie bisher angepeilt um 20 Prozent zu reduzieren, fordert die grüne Fraktionschefin. Um das anzutreiben müsse Deutschland jetzt schon eine Verringerung um 40 Prozent beschließen. Stufenpläne sollten zum Beispiel Zweijahresschritte vorgeben, um den Fortschritt kontrollierbar zu gestalten. "Damit eröffnen wir uns zugleich die Chance, die Schnellsten bei der Entwicklung von green technologies zu sein", sagt Künast.

Ein Werkzeug im Rahmen eines EU-Ökopaktes könnte der jeweilige nationale Verbrauch der KFZ-Flotten sein. "Bisher ist der Durchschnittsverbrauch trotz aller Versprechungen der Industrie nicht gesunken – über den Ökopakt könnten wir das auf der europäischen Ebene erzwingen", sagt Künast. So könnte sich die EU etwa zum Ziel setzen, "den Verbrauch bis 2012 auf fünf Liter und bis 2020 auf drei Liter zu senken". Das würde die deutsche Industrie, "die die hier entwickelte Technik des Hybridauto an Japan verschenkt hat, dem produktiven Zwang aussetzen, radikal anders zu denken".

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