Weltpolitik EU-Sanktionen gegen Russland kaum umstritten

Nachdem sich nun auch der US-Präsident kritisch über die russische Regierung geäußert hat, rechnen Diplomaten mit einer erneuten Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Ende Juni wird darüber entschieden.
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Seit Sommer 2014 bestehen die von der EU verhängten Maßnahmen gegen Russland wegen seiner Rolle im Konflikt in der Ostukraine. Die Sanktionen wurden seither immer wieder um jeweils sechs Monate verlängert. Quelle: dpa
EU-Flagge

Seit Sommer 2014 bestehen die von der EU verhängten Maßnahmen gegen Russland wegen seiner Rolle im Konflikt in der Ostukraine. Die Sanktionen wurden seither immer wieder um jeweils sechs Monate verlängert.

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VallettaUnterstützt von den zuletzt harscheren Tönen zwischen US-Präsident Donald Trump und der Regierung in Moskau dürfte die Europäische Union an ihren Wirtschaftssanktionen gegen Russland festhalten. Eine Verlängerung scheine weit weniger problematisch zu werden als erwartet, sagte ein EU-Diplomat aus einem der Mitgliedsländer, die für die Beibehaltung der Strafmaßnahmen sind. Ein Diplomat aus einem sanktionskritischen EU-Land sagte, seine Regierung werde sich der Mehrheit anschließen: „Wir mögen die Sanktionen nicht. Sie sind ein großes Verlustgeschäft für uns.“

Die Regierungen in Zypern, Ungarn, Griechenland, Italien, Spanien und Bulgarien haben in der Vergangenheit Vorbehalte gegen die Maßnahmen geäußert, die im Sommer 2014 von der EU wegen Russlands Rolle im Konflikt in der Ostukraine verhängt worden waren. Seitdem wurden die Sanktionen immer wieder um jeweils sechs Monate verlängert. Die EU wirft Russland vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Die Regierung in Moskau bestreitet, die dortigen Gruppen zu bewaffnen. In dem Konflikt sind mittlerweile mehr als 10.000 Menschen getötet worden.

Trumps Russlandkurs in Zitaten
Gute Beziehungen
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„Eine gute Beziehung zu Russland zu haben ist eine gute Sache, keine schlechte Sache.“ (Trump am 7. Januar 2017 auf Twitter)

Urkaine-Krise
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„Russland stellt heute eine Gefahr dar, aber es ist nicht unberechenbar, was die Verfolgung seiner eigenen Interessen angeht. Es ist in die Ukraine einmarschiert und hat die Krim eingenommen.“ (US-Außenminister Rex Tillerson bei einer Senatsanhörung am 11. Januar 2017)

„Fürchterliche Beziehung“
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„Wenn Putin Donald Trump mag, dann betrachte ich das als Vorzug, nicht als Bürde, weil wir eine fürchterliche Beziehung zu Russland haben.“ (Donald Trump bei einer Pressekonferenz am 11. Januar)

Clinton-Kandidatur
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„Dieser Verbindungen-zu-Russland-Unsinn ist einfach nur ein Versuch, die vielen Fehler unter den Tisch zu kehren, die bei Hillary Clintons gescheiterter Kandidatur gemacht wurden.“ (Donald Trump am 15. Februar 2017)

Nuklearwaffen
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„Mal sehen, ob wir ein paar gute Deals mit Russland machen können. Zum einen finde ich, dass es deutlich weniger Nuklearwaffen geben sollte und sie erheblich reduziert werden müssten, das gehört dazu. Aber da sind diese Sanktionen, und Russland leidet im Moment schwer darunter. Aber ich glaube, da könnte manches gehen, von dem viele Leute profitieren würden.“ (Trump im Interview der „Bild“-Zeitung und der Londoner „Times“ , veröffentlicht am 15. Januar)

Hackerangriffe
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„Was das Hacking angeht: Ich denke, es war Russland.“ (Trump zu den Hackerangriffen auf seiner Pressekonferenz als designierter Präsident am 11. Januar)

Gratulation
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„Der positive Anruf war ein bedeutender Anfang, um die reparaturbedürftigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu verbessern.“ (Pressemitteilung zum Gratulationsanruf von Russlands Präsident Wladimir Putin im Weißen Haus am 28. Januar)

Zuletzt hatte sich auch die US-Regierung kritisch über Russland geäußert, nachdem Präsident Trump im Wahlkampf noch lobende Worte für den russischen Staatschef Wladimir Putin gefunden hatte. Die USA und die EU haben sich bisher stets eng bei den Sanktionen abgestimmt. Den EU-Diplomaten zufolge dürften die Maßnahmen nach dem Ende Juni stattfindenden EU-Gipfel verlängert werden.

Ein Unsicherheitsfaktor sei allerdings die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich am 7. Mai. Die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, war im März in Moskau von Putin empfangen worden.Als Präsidentin werde sie als erste Amtshandlung die Aufhebung der Sanktionen erwägen, sagte sie bei ihrem Besuch. Le Pen liegt in Umfragen hinter dem Pro-Europäer Emmanuel Macron.

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1 Kommentar zu "Weltpolitik: EU-Sanktionen gegen Russland kaum umstritten"

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  • Vor allem sollte auch eine stärkere Kontrolle der in Europa lebenden russischen Gastarbeiter stattfinden. Wir haben so viele Probleme mit Ausländern, dass wir nicht auch noch kriminelle Einwanderer in unsere Sozialsysteme aus einem Land gebrauchen können, das uns den kalten Krieg erklärt hat.

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